Noch teurer?

Finanzierung des Berliner Flughafens bleibt kritisch

Ein Bericht über weitere Kostensteigerungen um rund 250 Millionen Euro sorgte für Aufsehen. Erneut Rücktritt von Schwarz gefordert.

Von Susann Fischer

Berlin/Schönefeld. Die negativen Schlagzeilen über den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißen nicht ab. Am Donnerstag sorgte ein Bericht über angebliche weitere Kostensteigerungen um rund 250 Millionen Euro für Aufsehen. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) dementierte das zwar ebenso wie Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Dennoch verlangten Politiker die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sowie von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Zudem warfen Flughafengegner dem Betreiber vor, die EU zu täuschen.

Sowohl im aktuellen als auch im früheren Beihilfeverfahren sei der EU-Kommission mangelhaftes Material übergeben worden, sagten Vertreter der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Naturfreunde Berlin. Die von den Initiativen beauftragte Rechtsanwältin Franziska Heß betonte: "Die EU-Kommission ging 2009 unter anderem davon aus, dass Berlin mit dem neuen Airport weniger von Lärm und Emissionen betroffen sein wird." Auch in aktuellen Unterlagen würden die wahren Auswirkungen des neuen Flughafens unterschlagen.

Heß schickte der EU-Kommission umfangreiche Materialien zum Flughafen nach. Dazu zählen kartierte Lärmskizzen, Pressetexte sowie die lärmfachliche Bewertung des Umweltbundesamts zu den Flugrouten. Das Amt hatte sich für ein völliges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr über der Region ausgesprochen. Heß bezeichnete die Papiere als "Entscheidungsgrundlage" für die EU.

Das neue Beihilfeverfahren musste angeschoben werden, weil der Flughafen wesentlich teurer wird als ursprünglich geplant. Die FBB rechnet mit Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Das Geld sollen die Gesellschafter – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufbringen. Solche staatlichen Hilfen müssen von der EU genehmigt werden.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung droht allerdings eine weitere Verteuerung um 200 bis 250 Millionen Euro. Hintergrund seien Auseinandersetzungen mit Baufirmen. Christoffers betonte aber, die bereits kalkulierten Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien ausreichend, um den Airport und den Schallschutz für die Anwohner fertigzustellen.

Die FBB erklärte, die Baukosten seien derzeit durch den zusätzlichen Finanzrahmen von 1,2 Milliarden Euro gedeckt. Es gebe allerdings "Baukostenrisiken, die derzeit plausibilisiert werden". Dazu liefen Gespräche mit den Baufirmen.

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, der Flughafen sei das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion. Sollte sich eine weitere Kostenexplosion bestätigen, müsse Schwarz zurücktreten.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte, Wowereit riskiere mit dem Festhalten an Schwarz die Eröffnung des Flughafens im Oktober 2013. Der Aufsichtsratschef solle Schwarz fristlos kündigen und dann selbst Platz machen. Berlins Grünen-Vorsitzender Daniel Wesener sprach von dem Verdacht, dass Wowereit und Schwarz das ganze Ausmaß der Kostenexplosion verschleierten.

Auch der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner griff Wowereit an. Dieser habe den Flughafen zur Chefsache erklärt. Inzwischen wisse jeder, was das bedeute: "Verzögerung, Verteuerung, Vertuschung".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts": "Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass personelle Konsequenzen dringend notwendig sind."