26.11.12

Regionalwahl

Schwerer Rückschlag für Kataloniens Unabhängigkeitsplan

Regierung im Euro-Krisenland atmet auf: Der katalanische Ministerpräsident erhält nicht die erhoffte Zustimmung.

Foto: REUTERS
Der katalanische Regierungschef Artur Mas erleidet mit seinem Unabhängigkeitsplan einen Reinfall
Der katalanische Regierungschef Artur Mas erleidet mit seinem Unabhängigkeitsplan einen Reinfall

Barcelona. Die Regierung Kataloniens hat mit ihrem Unabhängigkeitsplan für die Region im Nordosten Spaniens einen Rückschlag erlitten. Bei einer vorgezogenen Regionalwahl versagten die Wähler dem Vorhaben zur Gründung eines unabhängigen Staates die erhoffte Unterstützung. Ministerpräsident Artur Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit.

Seine katalanischen Nationalisten gewannen zwar die meisten Sitze im Parlament der wirtschaftsstärksten Region in Spanien, mussten aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht", räumte der 56-jährige Mas in der Wahlnacht ein. Er hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag in Barcelona bekanntgegeben wurde, gewann das regierende Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010. Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen wolle. "Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können", sagte er.

Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe.

dpa
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