Kleinkindbetreuung
Bundestag gibt Mittel für Kita-Ausbau frei
Im zweiten Nachtragshaushalt hat der Bundestag weitere 580 Millionen Euro für die zusätzlichen Krippenplätze freigegeben.
Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit auch zusätzliches Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung freigegeben. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren Millionen zur Finanzierung von 30.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. "Wenn die Länder ihre Zusagen von 2007 einhalten, ist mit den neuen 580 Millionen Euro genug Geld da für 780.000 Kita-Plätze", erklärte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf diese Höhe wird von der Bundesregierung der Bedarf ab August 2013 geschätzt. "Wir helfen den Ländern gerne bei der Finanzierung dieser Herkules-Aufgabe, aber wir müssen auch Druck machen, damit aus den Geldern schneller Kita-Plätze werden", meinte die Ministerin.
Ab dem kommenden August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Diese Regelung wurde auf dem sogenannten Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 vereinbart. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fehlten jedoch im März noch 220.000 Plätze, um das Ausbauziel zu erreichen.
Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder einzulösen, hatte der Bund zusätzliche Mittel zum Kita-Ausbau bereitgestellt. Der Bundesrat hatte die Annahme der Mittel zunächst abgelehnt, weil die Länder zugleich Daten zum Stand des Ausbaus weitergeben sollten. Bund und Länder hatten sich vor wenigen Tagen über die Bedingungen verständigt.
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