07.11.12

Syrien-Hilfe aufgestockt

Westerwelle bei Ban Ki Moon in New York

Außenminister Guido Westerwelle will bei dem Treffen auch für einen deutschen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat werben.

Foto: dpa
Westerwelle besucht New York
Außenminister Guido Westerwelle (FDP, l) trifft in New York (USA) mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zusammen

New York. Angesichts des bevorstehenden Winters hat Deutschland seine Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts am Mittwoch nochmals um zwölf Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll vor allem den mehr als 360.000 Menschen in den verschiedenen Flüchtlingslagern helfen, über den Winter zu kommen. Vor allem nachts wird es inzwischen auch dort empfindlich kalt.

Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York warb Außenminister Guido Westerwelle nochmals für eine politische Lösung. "Auf gar keinen Fall dürfen wir aufgeben." Zugleich appellierte er an die zerstrittene syrische Opposition, sich endlich zu einigen.

Die humanitäre Hilfe aus Berlin summiert sich nun auf mehr als 67 Millionen Euro. Deutschland gehört damit zu den wichtigsten Geberländern. Nach UNO-Schätzungen leiden mehr als drei Millionen Menschen unter den Kämpfen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk fürchtet, dass sich allein bis Jahresende die Zahl der Flüchtlinge verdoppeln könnte. Westerwelle sagte: "Gerade jetzt, wo der Winter naht, brauchen diese Menschen dringend unsere Hilfe."

Erneut forderte er die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf, sich auf eine gemeinsame Plattform zu verständigen. Auf die Frage, ob der umstrittene Syrische Nationalrat (SNC) weiterhin Ansprechpartner der Staatengemeinschaft sei, sagte er: "Absolut ja." Der SNC müsse aber "ergänzt werden durch andere Kräfte". Im Golfemirat Katar werden an diesem Donnerstag auch andere Oppositionelle zu einem SNC-Treffen erwartet.

Weiteres Thema der Gespräche war auch die Entwicklung im jüngsten afrikanischen Krisenstaat Mali. Zudem will Westerwelle Stimmen für die deutsche Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat sammeln. Die Entscheidung über die künftige Besetzung des Gremiums fällt am nächsten Montag. Deutschland ist in seiner Ländergruppe einer von fünf Kandidaten. Zu vergeben sind drei Plätze.

In Syrien selbst rückt unterdessen der Bürgerkrieg immer näher an Präsident Baschar al-Assad heran. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten in der Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus kamen am Mittwoch nach Angaben staatlicher Medien mindestens drei Menschen ums Leben. Rebellen erklärten anschließend, die Beschuss habe dem nahe gelegenen Flughafen und dem Regierungssitz gegolten.

Die Hauptstadt wurde nach dem Angriff in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitskräfte sperrten nach Angaben von Augenzeugen alle Straßen nach Damaskus. Auch Schulen seien geschlossen worden, hieß es.

Erst am Dienstag waren bei Bombenanschlägen in dem eleganten Alawiten-Viertel Al-Messe elf Menschen getötet worden. Auch Assad gehört der Minderheit der alawitischen Muslime an. Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten.

(abendblatt.de/dpa)
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