Das Betreuungsgeld sei eine Alternative für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, sagte die Kanzlerin am Montagabend zu den in der Nacht zuvor mit FDP und CSU getroffenen umstrittenen Vereinbarungen.

Bad Fallingbostel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels bei einer CDU-Konferenz in Bad Fallingbostel verteidigt. Das Betreuungsgeld sei eine Alternative für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, sagte die Kanzlerin am Montagabend zu den in der Nacht zuvor mit FDP und CSU getroffenen umstrittenen Vereinbarungen. „Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt“, sagte Merkel vor rund 1800 CDU-Mitglieder in der Lüneburger Heide.

Die CSU hatte sich in der Nacht im Koalitionsausschuss beim Betreuungsgeld durchgesetzt. Die von der Opposition als „Herdprämie“ gegeißelte Leistung soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. August kommenden Jahres eingeführt werden. Eltern, die ihr ein oder zweijähriges Kind zu Hause erziehen, bekommen dann zunächst 100 Euro im Monat, von August 2014 sogar 150 Euro.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Fallingbostel, die Rente oberhalb der Grundsicherung sorge für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Diskussion der Parteiführung mit der Basis bei der Regionalkonferenz dient der Vorbereitung des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember in Hannover.

Die Kritik an den Ergebnissen reißt derweil nicht ab. Nach Ansicht von Verbraucherschützern seien diese eine „Vertriebsförderung“ für die private Versicherungswirtschaft. Beim Betreuungsgeld soll die „Schnupperrente“ Eltern locken, einen Vertrag zu unterschreiben, sagte der Chef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Die Eltern müssen die Versicherungsbeiträge aber auch dann noch bezahlen, wenn das Betreuungsgeld längst ausgelaufen ist.“

Nach dem Willen der Koalition sollen Eltern das Betreuungsgeld, das sie erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, in einen staatlich geförderten privaten Vorsorgevertrag stecken können. Die staatliche Unterstützung werde aber „allein von den Vertragskosten aufgefressen“, sagte Kleinlein.

Auch die Verknüpfung der neuen Lebenleistungsrente für Geringverdiener mit der Pflicht, vorher privat vorgesorgt zu haben, lehnt Kleinlein ab. „Das ist ein Zwangsriester für Geringverdiener“, kritisierte der Versicherungsexperte. „Wer ohnehin schon wenig verdient, wird in die private Vorsorge getrieben.“