Untersuchungsausschuss
Hauptstadtairport Berlin: Immer noch eine Großbaustelle
Untersuchungsausschuss nahm den Flughafen unter die Lupe. Das Ergebnis: Fortschritte ja, doch weiterhin gibt es viel zu tun.
Berlin. Der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erwartet bis zum 15. November Auskünfte der Senatskanzlei über verfügbare Akten für die Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtairport. Bis dahin solle feststehen, welche Unterlagen genutzt werden könnten und warum bestimmte Passagen geschwärzt werden müssten, sagte Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) am Freitag nach einem Baustellenrundgang und einer Sitzung des Gremiums.
Nach übereinstimmenden Angaben der Ausschussmitglieder ist die Brandschutzanlage nach wie vor nicht funktionsfähig. "Der große Teil der Gewerke aber ist augenscheinlich fertig", sagte Delius. Das betreffe in erster Linie das Terminal. Die Parlamentarier hätten dort beispielsweise eine voll funktionsfähige Gepäckabfertigung vorgefunden.
Überhaupt sei seit dem Amtsantritt des neuen Technikchefs, Horst Amann, eine deutliche Veränderung festzustellen: "Da gibt es eine andere Gangart", sagte Delius. Die neu hinzugezogenen Mitarbeiter der technischen Leitung würden seinem Eindruck zufolge "sehr offen" mit den Problemen umgehen. Weil aber Amann den Zeitplan nicht sehr großzügig ausgelegt hätte, könne nicht von großen Puffern ausgegangen werden.
Zu den bereits seit langem voll funktionsfähigen Abschnitten gehört der unterirdische Bahnhof, sagte Jutta Matuschek (Linke). Die Bahn würde vertragsgemäß Züge zur Entlüftung der Bahnsteige durchfahren lassen. Für das Terminal sah auch CDU-Vertreter Stefan Evers einen "hohen Fertigstellungsstand". Das größte Problem sind für ihn neben der Entrauchungstechnik die zum Großteil unzulässig verlegten Kabel.
Auch Ole Kreins (SPD) sagte, es sei "noch eine ganze Menge" auf der Baustelle zu tun. Allein für die Personenscanner-Anlage bestehe ein Zusatzbedarf von 50 Prozent. Andreas Otto (Grüne) sagte unter dem Protest seiner Ausschusskollegen, bereits im Dezember 2011 sei für den Aufsichtsrat des Flughafens erkennbar gewesen, dass der Airport zur für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnung nicht funktioniere.
Zur Personalie von Flughafenchef Rainer Schwarz äußerten sich die Mitglieder zurückhaltend. "Es gibt ganz offensichtlich bislang nicht die Anhaltspunkte dafür, ihn der Funktion zu entheben", sagte Evers. Matuschek verwies darauf, dass gegen Schwarz noch nicht ermittelt werde. Insofern stehe die Aufgabe des Amtes nicht auf der Tagesordnung. Delius sagte, der Ausschuss könne und wolle die aktuelle Arbeit der Flughafenführung nicht bewerten. Allein Otto bekräftigte nochmals die Rücktrittsforderung an Schwarz.
Auch der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Festhalten der Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens an Schwarz als "schwer akzeptabel" kritisiert. Schwarz sei "ungeeignet" für das, was er da unternehme, sagte Hofreiter im RBB-Inforadio. Unterdessen stellt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast den Sitz von Spitzenpolitikern in Aufsichtsräten generell infrage.
Der Aufsichtsrat, dem Politiker Berlins, Brandenburgs und des Bundes angehören, hatte bei seiner Tagung am Donnerstag trotz mehrfacher Verschiebung des Eröffnungstermins und Baumängeln keine personellen Konsequenzen gezogen.
Dass der Bund seine Zusage zur Übernahme der Mehrkosten von 312 Millionen Euro tatsächlich einhalten kann, wollte Hofreiter nicht garantieren, denn der Haushaltsausschuss des Bundestags habe dies an die Entlassung von Schwarz geknüpft. Der Politiker fügte hinzu: "Wenn die Haushälter Wort halten, dann können sie diese Summe nur unter Vorbehalt auszahlen."
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