Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über das Betreuungsgeld. Jetzt stellen die Christsozialen FDP-Chef Rösler in Frage.
Berlin. Im koalitionsinternen Ringen um die Umsetzung des CSU-Lieblingsprojektes Betreuungsgeld verschärfen die Christsozialen den Ton gegenüber FDP-Chef Philipp Rösler. „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe die FDP mit internen Koordinierungsschwierigkeiten zu kämpfen. „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“
Die Beratungen über das Betreuungsgeld sollen auch auf Spitzenebene noch andauern. Es sei noch viel zu verhandeln, hieß es. Eine abschließende Einigung dürfte es erst in einem Gesamtpaket mit anderen schwarz-gelben Streitthemen geben. Für den 4. November ist eine Koalitionsrunde angedacht – fest terminiert ist das Treffen aber weiterhin nicht.
Die „Rheinische Post“ berichtete, entgegen ersten Vorschlägen sollten auch Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld profitieren. Sie könnten den Betrag entweder in einen Riester-Vertrag oder in die Vorsorge für künftige Bildungskosten investieren, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Eltern, die nicht ALG II beziehen, könnten sich das Betreuungsgeld entweder in bar auszahlen lassen oder in die Vorsorge für Alter oder Bildung investieren. Wer sich für die Vorsorge entscheide, solle zusätzlich 15 Euro im Monat bekommen. Eine Bestätigung für diese Details war am Freitag zunächst nicht zu bekommen.
Die Koalition hatte im Juni vorgeschlagen, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause ab 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass der Betrag bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern ausgezahlt und anschließend wieder von der Unterstützung abgezogen wird.
dpa