Wahlkampf-Auftakt

Schlagabtausch im Bundestag: Steinbrück treibt Merkel

Merkel will neue Instrumente im Kampf gegen die Eurokrise - und für mehr Wachstum. Steinbrück will mehr Engagement für die Euro-Rettung.

Berlin. Beim ersten Rededuell im Parlament nach der Nominierung zum SPD-Kandidaten hat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart attackiert. Auf persönliche Angriffe verzichtete Steinbrück aber weitgehend. In der Debatte zum EU-Gipfel warf er am Donnerstag der Regierungschefin ein "Doppelspiel" im Kampf gegen die Euro-Krise vor. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate "Mobbing gegen Griechenland" betrieben habe: "Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert."

Merkel warb dagegen für weitere gemeinsame Anstrengungen und vermied Attacken auf ihren einstigen Finanzminister der großen Koalition. Konkret schlug sie einen neuen Hilfsfonds vor und plädierte für einen starken Währungskommissar. Weitreichende Entscheidungen zur europäischen Währungsunion erwartet die Kanzlerin im Dezember. Merkel warf Griechenland zwar Reform-Versäumnisse vor. Die CDU-Chefin bekräftigte aber: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt."

Am Abend wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Lösung der Euro-Krise beraten. Thema das zweitägigen Treffens ist auch die europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Frankreich und Spanien dringen auf eine rasche Aufsicht, damit der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Banken stützen kann. Deutschland tritt hier auf die Bremse.

Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert. Spaniens Gewerkschaften wollen nach Medienberichten im November mit neuen Streiks gegen die Sparpolitik mobil machen.

Die Kanzlerin schlug in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel als "neues Element der Solidarität" einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in Krisenländern vor. Aus dem Topf könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder genutzt werden. Gespeist werden könne er aus Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Merkel stellte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen stärkeren EU-Währungskommissar mit "echten Durchgriffsrechten" in nationale Haushalte. Ihr sei bewusst, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Zur Kritik an Schäuble auch aus den eigenen Reihen sagte sie: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

Merkel warnte vor überhasteten Schritten bei der Bankenaufsicht und dämpfte Erwartungen an rasche direkte Finanzspritzen an Banken durch den ESM. Voraussetzung sei eine wirksame Aufsicht. "Ich will es ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus."

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, die Bedeutung des Projekts Europa über die Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Sie solle den Menschen ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige. Schwarz-Gelb tue zu wenig für mehr Wachstum. Steinbrück: "Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen."

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte mit Blick auf die Griechenland-Rettung Richtung Kanzlerin: "Sagen Sie doch die ganze Wahrheit." Das vorgeschlagene Sperrkonto, auf das die nächste Tranche der Griechenlandhilfen ohne Zugriff der Athener Regierung fließen soll, nannte sie eine krude Idee. Die Bundesregierung traue sich nicht zu sagen, es gebe ein drittes Rettungsprogramm. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte ein Ende der bisherigen Kürzungspolitik in Griechenland und mehr Investitionen. "Dann, und nur dann kriegen wir auch unser Geld zurück", sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält "allenfalls auf der Zeitachse kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung" für möglich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte mit Blick auf Schäubles Vorstoß, einer Übertragung von Kompetenzen ohne parlamentarische Kontrolle würde die Union nicht zustimmen. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält die Reformvorschläge Schäubles grundsätzlich für richtig.

Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" hat Merkel gegenüber Steinbrück einen deutlichen Sympathiebonus. 53 Prozent halten die Kanzlerin für sympathisch, 40 Prozent sagen dies von Steinbrück. Dagegen finden mehr Bundesbürger den SPD-Kandidaten schlagfertiger und humorvoller. Der Kanzlerin wird mehr Führungsstärke attestiert.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Unter dem Titel "Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte" analysiert Steinbrück zunächst die Rolle der Banken in der Finanzkrise seit 2007 und präsentiert dann seine Vorschläge.

Bankenstruktur: Geschäfts- und Investmentbereiche von Banken sollen voneinander getrennt werden. "Die notwendige Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäfts darf allerdings nicht so weit gehen, dass große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können", schränkt Steinbrück ein. Er verlangt zudem, dass der Eigenhandel der Banken beschränkt wird. Darunter versteht Steinbrück "alle Handelsbuchgeschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden". Zudem fordert der Sozialdemokrat, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen, um diese krisenfester zu machen.

Bankenrettung: Die großen Banken in Europa sollen einen eigenen Rettungsfonds aufbauen. Dieser hat ein "Zielvolumen" von 200 Milliarden Euro und soll die "Rekapitalisierung, Restrukturierung und geordnete Abwicklung von systemrelevanten Banken" finanzieren. Hat ein Geldinstitut Finanzprobleme oder bricht zusammen, "sollen zuerst die Eigentümer der Bank haften". Erst danach soll der neue Fonds einspringen. Der Umgang mit angeschlagenen oder nicht mehr zu rettenden Banken soll europaweit vereinheitlich werden.

Schattenbanken: Für die sogenannten Schattenbanken sollen die gleichen Regulierungsvorschriften gelten wie für Banken. Als Schattenbanken werden beispielsweise Hedgefonds und Finanzierungsgesellschaften bezeichnet, die zwar formal keine Bank sind, aber bankähnliche Geschäfte abwickeln. Verbindungen zwischen Schattenbanken und Banken sollen offengelegt und kontrolliert werden.

Bonuszahlungen: Die variablen Boni für Bankmitarbeiter dürfen nach Steinbrücks Vorstellungen das Festgehalt nicht übersteigen. Außerdem soll gelten: "Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus." Die Vergütung aller "Top-Verdiener" einer Bank soll offengelegt werden müssen.

Handel mit Finanzprodukten: Der außerbörsliche Derivatehandel soll möglichst weit eingeschränkt werden. Derivate sind Finanzprodukte, deren Wert von der Entwicklung beispielsweise von Preisen oder Zinsen abhängt. Zur besseren Kontrolle soll erreicht werden, dass sie möglichst an Börsen gehandelt werden. Außerdem will Steinbrück Spekulationsgeschäfte, die mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu tun haben, weitgehend einschränken. Zusätzlich soll der sogenannte Hochfrequenzhandel, also der ultraschnelle Börsenhandel mithilfe von Computerprogrammen, besser kontrolliert und durch technische Vorgaben verlangsamt werden.

Aufsicht: Die Bankenaufsicht soll schlagkräftiger gestaltet werden. Dazu gehört für Steinbrück neben dem rechtlichen Rahmen auch, dass die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden besser bezahlt werden.

Immobilien: Wegen der Probleme nach Platzen von Immobilienblasen in den USA, Spanien und anderen Ländern soll die Beleihung von Immobilien begrenzt werden. Maximal 80 Prozent des Preises für ein Haus oder eine Wohnung dürften dann noch per Kredit finanziert werden. In kritischen Zeiten soll der Wert auf 60 Prozent sinken.

Steuern: Eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf Börsengeschäfte, "muss frühzeitig europaweit eingeführt werden". Je nachdem, welches Produkt gehandelt wird, sollen zwischen 0,01 und 0,1 Prozent Steuern auf den Umsatz fällig werden.

Ratingagenturen: Um die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden, sollen die Bewertungen von Staaten durch diese Unternehmen unabhängig kontrolliert werden. Außerdem soll auf die Gründung einer europäischen Ratingagentur hingewirkt werden. (dapd)

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Finanztransaktionssteuer

Seit Dienstag ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer Länder in greifbare Nähe gerückt: Weil sich elf Staaten beteiligen wollen, kann die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden. Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist ein deutsch-französisches Prestigeprojekt.
Wer soll zahlen?

Grundlage für das weitere Vorgehen ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Demnach würde sie wie eine Mehrwertsteuer auf alle zwischen Finanzinstituten abgewickelten Transaktionen erhoben: Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten. Betroffen wären neben Banken und Versicherungen auch Fonds oder Hedgefonds, auch der automatisierte Hochfrequenzhandel wäre erfasst.
Welche Länder machen mit?

Deutschland, Frankreich und Österreich waren die Vorreiter. Auch Belgien, Slowenien und Portugal haben einen entsprechenden Brief an die Kommission geschickt. Die Unterschrift aus Griechenland ging am Montag ein: einen Tag vor dem Merkel-Besuch in Athen. Am Dienstag schließlich kamen die mündlichen Zusagen aus Estland, Spanien, Italien und der Slowakei.
Wie hoch soll die Abgabe ausfa

Für Aktien ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent vorgesehen, für Derivate von 0,01 Prozent. Der EU-Kommission zufolge könnten damit jährlich 57 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden – wenn sich alle 27 Staaten beteiligen würden. Daraus wird aber nichts. Die Front der Verweigerer wird von Großbritannien und Schweden angeführt, aber auch Euro-Länder wie Luxemburg oder die Niederlande sind strikt dagegen. Denn sie fürchten, die Abgabe werde ihre Finanzbranchen vertreiben. Eine globale Einführung ist auf absehbare Zeit unmöglich. Eine weitere Sorge: Mit der neuen Abgabe werde das Wachstum gebremst.
Was ist das Argument Berlins?

Das Bundesfinanzministerium will, dass die Steuer „den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt“. Zudem könne sie „bei Geschäften mit niedrigen Margen zur Marktstabilisierung beitragen“ und „die Gefahren, die vom automatisierten Handel ausgehen können“, begrenzen.
Wofür soll das erhoffte Geld

Ins Staatssäckel, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In europäische Sicherheitsnetze, etwa zur Einlagensicherung oder Bankenabwicklung, fordert seine österreichische Kollegin Maria Fekter. Tatsächlich herrscht noch lange keine Einigkeit über die Verwendung der Mittel.
Wie geht es weiter?

Steuerkommissar Algirdas Semeta muss nun einen angepassten Vorschlag für die Gruppe der Steuer-Freunde vorlegen. Im November sollen alle 27 EU-Finanzminister dann darüber beraten, denn auch die Länder, die nicht mitziehen, müssten grünes Licht für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit der anderen geben – mit qualifizierter Mehrheit. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung in Berlin, kann die Finanztransaktionssteuer dann in die Spur gesetzt werden. Die tatsächliche Einführung wäre aus Sicht der EU-Kommission nicht vor 2014 möglich.
Werden auch Geschäfte von

Die Steuer soll nicht die normalerweise von Privatkundenbanken für ihre Kunden (Haushalte, Unternehmen) ausgeführten Geschäfte erfassen. Sie würde also nicht auf Hypotheken, Kredite, Versicherungsbeiträge erhoben. Allerdings würde sie fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Beitrag aber gering: So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen.