Außenminister-Treffen

EU beschließt Sanktionen gegen Syrien und Iran

Die EU boykottiert künftig die staatliche syrische Fluglinie und iranisches Erdgas. Der Kriseneinsatz in Mali nimmt hingegen Formen an.

Von Marc Kalpidis

Luxemburg. Die EU zieht ihre Sanktionsschlinge um die Regierungen in Teheran und Damaskus weiter zu: Als Ergänzung zum bereits gültigen Ölembargo wird nun auch der Import von Erdgas aus dem Iran verboten, und Flüge der staatlichen Syrian Arab Airlines dürfen in Europa nicht mehr landen. Wegen der stockenden Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und des anhaltenden Blutvergießens in Syrien verhängten die EU-Außenminister am Montag erneut zwei umfassende Sanktionspakete. Die Regierungstruppen in Mali bekommen dagegen Hilfe – mit einer Ausbildung- und Trainingsmission.

Nach den Beschlüssen von Luxemburg dürfen EU-Unternehmen weder bei Transport und Zwischenlagerung von iranischem Öl assistieren, noch Tankschiffe an die Islamische Republik liefern oder verleihen. Ebenfalls untersagt wurde der Handel mit Metallen und Software, die der Urananreicherung oder dem Raketenbau zugutekommen könnte. Darüber hinaus sind Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten künftig nur noch erlaubt, wenn sie der Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung oder anderen unbedenklichen Zwecken dienen - sofern eine nationale Prüfstelle dies vorab kontrolliert hat. Zudem dürfen Regierungen keine kurzfristigen Exportkredite mehr erteilen.

Hinzu kamen Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Eine Person aus dem Umfeld des umstrittenen Nuklearprogramms erhielt ein europaweites Einreiseverbot. Was das Ausfuhrverbot für Erdgas anging, wurden die Erwartungen in Diplomatenkreisen aber gleich gedämpft. Der Schritt sei "eher symbolisch" zu sehen, das bisherige Geschäftsvolumen zwischen der EU und dem Iran diesbezüglich minimal.

Sanktionen gegen Iran fruchten – bei Syrien noch nicht

Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. "Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen", beschrieb Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Linie der EU. "Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten." Teheran hat seinerseits zuletzt angedeutet, bei Lieferung angereicherten Urans aus dem Ausland seine eigene Produktion eventuell einzustellen.

Durch die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen hat die Landeswährung Rial seit Anfang 2011 dramatisch an Wert verloren, wegen der rapide steigenden Preise begehrt die Bevölkerung zunehmend auf. Zudem fehlen der Regierung in Teheran wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU wichtige Deviseneinnahmen, die Reserven schwinden. Auch ist das Land vom internationalen Bankverkehr abgeschnitten, notwendige Güter können teilweise nicht mehr importiert werden. "Die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist", zeigte sich Westerwelle hoffnungsvoll.

Im Falle Syriens scheint solch ein Erfolg wenig greifbar. Abermals wurden 28 Personen und zwei Unternehmen aus dem Umfeld des Regimes von Staatspräsident Baschar Assad auf die seit Monaten wachsende "Schwarze Liste" der EU gesetzt. Für die nunmehr 181 betroffenen Personen und 54 Firmen bedeutet dies Einreise- und Geschäftsverbote sowie Kontensperren. Zum Einlenken konnte Assad damit bislang nicht gebracht werden, das Blutvergießen geht weiter.

Westerwelle: "Verstehe all diejenigen, die frustriert sind"

"Ich verstehe all diejenigen, die frustriert sind", sagte Westerwelle angesichts der Tatsache, dass ein Durchbruch bei den Friedensbemühungen bislang nicht erreicht werden konnte. "Trotzdem müssen wir weitermachen." Vor allem Moskau müsse Assads Clan endlich die schützende Hand entziehen: "Auch Russland müsste die jüngsten Auseinandersetzungen insbesondere an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, noch einmal die eigene Haltung zu überdenken." Artilleriebeschüsse und Granateneinschläge über die Grenze hinweg haben das Klima zwischen beiden Staaten zuletzt weiter vergiftet, gegenseitige Luftraumsperren dienten ebenfalls kaum der Entspannung.

Unter dem Eindruck der hoffnungslos verfahrenen Lage in Syrien will die EU an einer anderen Front früher eingreifen. In Mali, dessen Norden seit einem Putsch im März von radikalen Islamisten kontrolliert wird, soll eine Ausbildungsmission die Widerstandskraft der Regierungstruppen erhöhen. Es gehe um Ausbildung und Training für die Soldaten, betonte Westerwelle, und "nicht darum, dass wir selber mit Kampftruppen aktiv werden".

Eine Stabilisierung des Vielvölkerstaats sei "in unserem europäischen Sicherheitsinteresse", fügte er hinzu. "Wenn der Norden Malis völlig zerfällt, wenn dort ein zweites Somalia entsteht, ein rechtsfreier, staatsfreier Raum, werden dort Terroristen ihren sicheren Hafen haben." Die Behörde von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton soll nun binnen 30 Tagen ein Konzept für solch eine Mission vorlegen, deren beteiligte Staaten, Kosten und Truppenstärke noch offen sind. Die Führung der Intervention sollen allerdings einheimische Kräfte übernehmen, hieß es in Diplomatenkreisen: "Das Ganze muss ein afrikanisches Gesicht haben."