Deutschlands erstes Jamaika-Bündnis steht. CDU, FDP und Grüne im Saarland haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Saarbrücken. Die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland steht. CDU, FDP und Grüne haben sich gut zwei Monate nach der Landtagswahl am späten Mittwochabend auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller nach den insgesamt rund sechsstündigen Verhandlungen in der Saarbrücker Staatskanzlei. Das gut 90-seitige Papier soll an diesem Donnerstag 14.00 Uhr im Landtag vorgestellt werden. „Wir haben uns in allen Punkten geeinigt“, sagte Müller, ohne auf Details einzugehen.
An diesem Wochenende müssen noch die Parteitage der drei Partner über den Koalitionsvertrag abstimmen, am Montag ist die Unterzeichnung geplant. Müller soll am kommenden Dienstag im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Müller, FDP-Chef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich hatten sich nach der ersten inhaltlichen Runde der Verhandlungen im kleinen Kreis am Abend auch über den Zuschnitt der Ressorts geeinigt. Man habe einen Zuschnitt erreicht, mit dem alle Seiten leben können, sagte Hartmann. Auch Ulrich unterstrich, dass alle Seiten am Ende fair behandelt worden seien. Um die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien war bis zum Schluss hart gerungen worden. Zu Details der Einigung nahmen die drei Parteichefs in der Nacht keine Stellung.
Schon vor dem Treffen in der Saarbrücker Staatskanzlei war eine Personalentscheidung gefallen, die Einfluss auf die Vergabe der Ministerposten haben dürfte. Der Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH stimmte der Bestellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Kultusminister Jürgen Schreier als Direktor zu. Für ihn soll Innenminister Klaus Meiser an die Spitze der Fraktion wechseln. Dadurch könnte mit dem Generalsekretär und parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Toscani ein jüngerer CDU-Politiker in das neue Kabinett eintreten.
Als gesetzt gelten bei den Christdemokraten Finanzminister Peter Jacoby, die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Sozialressort sowie Europaminister und Staatskanzlei-Chef Karl Rauber. Die Grünen haben Simone Peter für Umwelt und Klaus Kessler für Bildung benannt. FDP-Chef Hartmann soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Medienberichten zufolge dürfte die FDP zudem mit Christoph Weisweiler das Gesundheitsministerium besetzen.