Wirtschaftsminister Rösler kritisiert unterdessen EZB-Chef Draghi. Koalitionspolitiker sehen keine Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine weiteres Hilfspaket für Spanien vorerst ausgeschlossen. In einem am Sonnabend veröffentlichen Interview sagte er, Spanien haben keinen neuen Antrag gestellt. „An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er. Es sei ein „ausreichend großes Hilfspaket“ geschnürt worden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich unterdessen gegen ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Rettung des Euro. Koalitionspolitiker machten deutlich, dass sie im Bundestag keine Mehrheiten für weitere Hilfen an Griechenland sehen.

Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, er glaube nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, ... aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Er sei überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten - auch an den Finanzmärkten“, sagte Schäuble.

Verschiedene Medien hatten dagegen berichtet, der europäische Rettungsschirm EFSF werde bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Samstag unter Berufung auf Quellen aus Brüssel, die EZB plane, spanische Staatsanleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen. Die EZB solle im Namen des EFSF tätig werden. Die Zentralbank könne demnach sofort aktiv werden, sobald ein entsprechender Antrag Spaniens bei den Euroländern eintreffe.

Schäuble trifft sich am Montag mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Beobachter erwarten, dass auch in diesem Gespräch auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt stehen wird.

Nach der Zusage von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu erhalten, veröffentlichten am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande ein Bekenntnis zum Euro. Sie seien entschlossen, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen“, erklärten sie.

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Der FDP-Vorsitzende Rösler kritisierte allerdings die Äußerungen Draghis. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der Notenbank, nicht die Finanzierung von Staatsschulden.

Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei.

Ähnlich sieht das Schäuble: Er nannte die Entscheidung Moody’s falsch, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen, „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte,“ sagte er.

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Koalitionspolitiker stellten unterdessen infrage, dass der Bundestag weitere Hilfen für Griechenland absegnen wird. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sagte der „Wirtschaftswoche“, er sehe „keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Paket“. Dies wäre auch ein falsches Signal an Länder, „die sich gegenwärtig durch harte und vielfach unpopuläre Maßnahmen bemühen, Stabilität in ihre Finanzpolitik zu bringen“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Magazin: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“. In dem Land habe sich kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es nicht mehr geben, im Bundestag sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen, sagte Fuchs.

(dapd)