Nach gescheitertem Mitgliedsentscheid

FDP-Spitze: "Schäffler ist der David Cameron der FDP"

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Christian Lindner und Philipp Rösler machen Euro-Rebell Frank Schäffler schwere Vorwürfe. Der Mitgliederentscheid gilt als gescheitert.

Hamburg. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat schwere Vorwürfe gegen den Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung, Frank Schäffler, erhoben. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Lindner, Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren. "Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP", so Lindner weiter.

Er hätte erwartet, dass sich Schäffler klarer von manchem seiner Unterstützer distanziere. Er habe auch Europaskeptiker angezogen, "die nicht zur FDP passen". Der FDP-Generalsekretär kritisierte, darunter seien manche, "die sich als Glaubenskongregation des Liberalismus aufspielen". Kurz vor dem am Dienstag endenden Mitgliederentscheid über den dauerhaften Rettungsschirm ESM bewertete Lindner die schwache Beteiligung als Erfolg für die Parteiführung.

"Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren", sagte Lindner. Er verglich das Denken der FDP-Mitglieder mit der chinesischen Philosophie, die den Grundsatz des Wu wei kenne – "Handeln durch Nichthandeln". Das einzelne Mitglied könne durch die taktische Nichtbeteiligung weise handeln, betonte er.

Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler schlug selbstsichere Töne gegenüber Schäffler an. In der "Bild am Sonntag" sagte er: "Frank Schäffler ist gescheitert." Schon das nötige Quorum, die Zahl von 21 500 gültigen Stimmen, könne absehbar nicht mehr erreicht werden. Es gab schlichtweg kein Interesse an einer Euro-Rebellion. Der Bundestagsabgeordnete Schäffler seinerseits kritisierte die Organisation der Mitgliederbefragung und machte erneut deutlich, dass er sich unfair behandelt fühle.

Rösler erläuterte, bislang seien nur etwa 16 000 Stimmen gültig. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, "sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll". Er unterstrich: Nach dem Scheitern bleibe es bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM, "die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben". Der FDP-Chef unterstellte den Unterstützern weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. "Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."

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