Ministerpräsidenten warnen Schäuble und Rösler. Während die Soli-Debatte hochkocht, lenkt die CSU bei Steuersenkungen offenbar ein.
Berlin/Hsmburg. Es sind bislang nur Pläne, doch in Ostdeutschland macht sich große Sorge breit: Die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Regierungskoalition und die gleichfalls erwogene Absenkung des Solidaritätszuschlags stoßen in Ostdeutschland auf Ablehnung. „Eine Absenkung würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie wäre aber „auch politisch ein gravierender Fehler“, weil sie zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitrage.
Gegen die Soli-Variante für Steuererleichterungen hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausgesprochen. „Ich halte wenig von einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Besser sei eine Abschaffung der Stromsteuer. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte die Soli-Debatte als Diskussion zur Unzeit. „Ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Während die Regierungschefs in Brüssel den Euro retten wollen, kommen solche Debatten in Berlin auf“, sagte Bullerjahn der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sicher werde der Soli irgendwann „abgeschmolzen“. „Aber erst wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen sein wird“, sagte Bullerjahn.
Nach dem offenen Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte indes, auch der ursprüngliche Plan von CDU und FDP für eine Entlastung bei der Einkommensteuer sei weiter im Rennen. Der Soli könnte ohne Zustimmung des Bundesrates angepasst werden.
Derweil schlägt die CSU offenbar mildere Töne in der Steuerdebatte an. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag zur Dämpfung der kalten Progression entspreche zu mindestens 80 Prozent den Vorgaben der CSU, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Leipziger Volkszeitung“. Nach einem Koalitionstreffen am Freitag hatte es aus der CSU noch geheißen, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seien vom Tisch. Die Minister hatten am Donnerstag erklärt, die Bürger sollten ab 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden; die kalte Progression, bei der kleinere Lohnsteigerungen durch höhere Steuertarife aufgezehrt werden, solle gemildert werden.
CSU-Chef Horst Seehofer fühlte sich bei der Präsentation übergangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) seien davon ausgegangen, dass er das schon schlucken werde. „Das war grob falsch“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. (abendblatt.de/dpa/dapd)
