Ex-Verteidigungsminister Jung und Guttenberg waren schlecht informiert. Auch ein damaliger SPD-Minister soll sich falsch verhalten haben.
Berlin. Bei der Bombardierung von zwei Tanklastern in der Nähe des afghanischen Kundus Anfang September 2009 und bei der Aufklärung des Vorfalls hat es nach Ansicht der Grünen „eine lange Liste von Fehlern“ gegeben. Verantwortlich seien die militärisch und politisch Verantwortlichen, erklärte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, am Donnerstag bei der Vorlage des Sondervotums seiner Fraktion. So habe der zuständige Bundeswehr-Oberst Georg Klein gegen Einsatzregeln der Nato und gegen Vorschriften des Völkerrechts verstoßen. Allerdings habe der Offizier Entscheidungen auf der Grundlage von Falschinformationen getroffen, die möglicherweise aus der afghanischen Administration gekommen seien. Bei dem Bombardement waren nach Erkenntnissen der Bundeswehr 91 Menschen getötet und 11 verletzt worden.
In ihrer Bewertung werfen die Grünen dem Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert vor, Informationen über den Ablauf der Bombardierung nicht an den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weitergegeben zu haben. Dies sei offenbar aus „falsch verstandenem Gefühl“ mit Oberst Klein geschehen, sagte Nouripour. Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Schneiderhan und Wichert deswegen entlassen.
Die Grünen hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „gravierende Bewertungsfehler“ vor. Sie habe ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung vor dem Bundestag nicht eingehalten. Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe seine Verpflichtungen „nur ungenügend“ wahrgenommen und sich bei der Aufklärung zu passiv verhalten. (dpa)
