Die vier großen Stromkonzerne reagieren auf das Moratorium der Bundesregierung mit einem Stopp der Zahlungen an den Öko-Fonds.
Berlin/Hamburg. Dass die vier großen Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW das Moratorium der Bundesregierung und dem damit verbundenem Abschalten der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland, nicht einfach so hinnehmen würden, war spätestens nach der Klage von RWE klar. Nun aber haben sich die vier Stromriesen zusammengetan und eine Antwort an die Bundesregierung verfasst. In einem Telefongespräch sollen die Konzerne der Bundesregierung mitgeteilt haben, dass sie die Zahlungen an den milliardenschweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien vorerst gestoppt hätten. Regierungskreise bestätigten in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel“.
Grund für den Stopp sei die Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Diese hat die Bunderegierung durch das Moratorium bis Mitte Juni ausgesetzt.
Die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt“ worden, sagte eine Sprecherin von Vattenfall in Hamburg. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen“. Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.
Als "logische Folge des Moratoriums" sieht ein Sprecher des EnBW-Konzerns den Zahlungsstopp. Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu.“ Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.
Diese Woche sollten laut "Spiegel“ die fälligen Raten auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung. Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.
Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet. (abendblatt.de/dpa)
