Kanzlerin Merkel kündigt einen Beschluss des Kabinetts zu Awacs an. Die CSU kritisiert die Regierung für ihre Enthaltung beim Libyen-Krieg.
Berlin. Die Bundesregierung bereitet eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Afghanistan vor. Ein Mandat zum Awacs-Einsatz soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen und noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Dieser Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch soll die Nato-Bündnispartner im Fall Libyen entlasten. Eine Beteiligung der Bundeswehr im Libyen-Krieg wird von Berlin weiter ausgeschlossen. Am Freitag hatte eine „Koalition der Willigen“ mit Angriffen auf Ziele in Libyen begonnen und dies mit der Umsetzung der UN-Resolution begründet. Doch spaltet dieser Waffeneinsatz die Nato, die sich bislang noch nicht einmal auf Planungen für eine Flugverbotszone verständigen konnte. Ein solcher Operationsplan ist Grundlage für eine politische Entscheidung.
Merkel betonte, der Beschluss des Kabinetts werde unabhängig davon gefasst, ob sich bis dahin die Nato zu einer Beteiligung an den Angriffen auf Libyen entschließt. Neben der Errichtung der Flugverbotszone gibt es für das Militärbündnis auch noch die Optionen, ein verschärftes Waffenembargo durchzusetzen sowie die humanitären Hilfen für Libyen zu unterstützen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes besteht bereits ein Operationsplan zum Waffenembargo, aber noch keine politische Entscheidung. Zur Flugverbotszone gebe es noch nicht einmal ein Operationsplan des Bündnisses. Festhalten werde die Bundesregierung an ihrer Position, dass sich „deutsche Soldaten nicht an militärischen Einsätzen beteiligen“ werden, fügte der Außenamtssprecher hinzu.
Erst Ende Januar hatte der Bundestag das aktuelle Mandat für die Beteiligung an der internationalen ISAF-Schutztruppe um ein Jahr verlängert. Die personelle Obergrenze wurde wie bisher bei 5.350 Mann festgesetzt, wobei 350 Soldaten eine „flexible Reserve“ bilden. Zudem blieb der landesweite Einsatz der gerade erst abgezogenen Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ (RECCE) weiterhin möglich. Das neue Mandat zur Beteiligung an den Überwachungsflügen mit AWACS-Maschinen soll zusätzlich zum ISAF-Mandat kommen.
Derweil wurde aus Teilen der CSU-Spitze Unmut über die Enthaltung der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat zur Libyen-Resolution laut. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte in München, er hätte sich in diesem Fall „mehr Mut gewünscht“, ein Bekenntnis zur westlichen Allianz sowie zum Eintreten für Demokratie und Freiheit zu geben. Dies wäre seiner Ansicht nach auch vereinbar gewesen „mit dem Hinweis, dass man dann selbst militärisch nicht aktiv wird“.
Ähnlich äußerte sich vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums der Vorsitzende der Europagruppe der Partei, Markus Ferber. Es sei zwar richtig, dass Deutschland sich nicht an militärischen Einsätzen in Libyen beteilige. Er glaube aber mit Blick auf Abstimmungen im Sicherheitsrat trotzdem, „dass unser Platz an der Seite der europäischen Partner und unserer Bündnispartner ist“. Das Auswärtige Amt wies die Darstellung zurück, Deutschland sei mit seiner Haltung in Europa isoliert. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass auch andere Länder die Skepsis zu einem Militäreinsatz teilten. Erst am Wochenende hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor gewarnt, politische Zurückhaltung mit Tatenlosigkeit zu verwechseln. (APD)
