Die Kanzlerin und die Hamburg-Wahl

CDU-Debakel: Merkel gibt auch von Beust die Schuld

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer "herben Niederlage" ihrer Partei. Der Rücktritt von Ole von Beust habe die Wähler enttäuscht.

Berlin/Hamburg. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel macht den ehemaligen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust für die "herbe Niederlage" ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl mitverantwortlich. Der Volksentscheid zur Schulpolitik habe die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht, sagte Merkel. Die CDU habe in der Schulpolitik und in der Frage der Zukunft des Gymnasiums "nicht das Gefühl der Menschen getroffen". Dazu sei dann der Rücktritt des populären Beust gekommen: "Das hat viele Wählerinnen und Wähler in Hamburg sicher enttäuscht." Der Austritt der Grünen aus der Koalition mit der CDU habe die Lage noch einmal "zugespitzt".

Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus habe von Beginn an "eine schwierige Situation" zu meistern gehabt, trotz der zurückliegenden zehn Jahre "sehr erfolgreicher" Regierungsarbeit, sagte Merkel. Doch sei ein Vertrauensverlust eingetreten. Ihr Fazit aus der Hamburg-Wahl laute: "Die Wähler schätzen Zuverlässigkeit."

Die Grünen stempelte Merkel erneut als "Dagegen-Partei" ab. Die Partei torpediere wichtige Großprojekte, habe die Hamburger Koalition verlassen und nun auch die Hartz-Vermittlungsgespräche. Das mache die Zusammenarbeit auf Länderebene "nicht einfacher". Auf Bundesebene sei ein solches Bündnis sowieso "ein Hirngespinst", sagte sie. "Das gehört zur Wahrheit des gestrigen Tages." Ahlhaus sprach von einer "schmerzhaften Niederlage". Schon im Koalitionsvertrag von 2008 seien den Grünen zu große Zugeständnisse gemacht worden, sagte er.

Ahlhaus bekräftigte, er wolle sich um eine kraftvolle Oppositionsarbeit bemühen. "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Hamburger CDU ungeschminkt dieses Ergebnis analysiert." Es müsse kritisch hinterfragt werden, was man hätte besser machen müssen. "Ich hatte nur 100 Tage Zeit, bis die Koalition durch die Grünen aufgekündigt worden ist. Diese Kürze der Zeit hat es mir nicht möglich gemacht, ein eigenes Profil herauszuarbeiten."

Das Hamburger Wahlergebnis birgt trotz Zugewinnen für die Grünen im Vergleich zur Wahl 2008 eine besondere Gefahr: Sie zeigt, wie der in Umfragen verwöhnten Ökopartei beizukommen ist. Der mit einer absoluten Mehrheit belohnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz führte einen klar gegen die Grünen abgegrenzten Wahlkampf. Er bestand auf der von der GAL abgelehnten Elbvertiefung. Auch einem anderen Lieblingsprojekt der Grünen – der Stadtbahn – erteilte er ein deutliche Absage. Demonstrationen rot-grüner Einigkeit durch gemeinsame Wahlkampfauftritte vermied Scholz.

Auch auf eine Koalition mit der GAL ließ sich Scholz nicht festlegen. Zwar beteuerte er, die Grünen seien von den politischen Konkurrenten seine Lieblingspartner, aber das hieß nicht, dass Scholz es nicht mit der FDP versucht hätte, wäre er auf Partner angewiesen. Die CDU dagegen, die um den Preis einer schwarz-grünen Koalition weitreichende Zugeständnisses gemacht hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis bei einer Hamburger Bürgerschaftswahl seit Gründung der Bundesrepublik ab.

"Der Hamburger Wahlkampf der SPD ist ein Modell, das die SPD auf Bundesebene übernehmen müsste, wenn sie die zehn Millionen wieder zurückholen will, die sie zwischen 1998 und 2009 verloren hat", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner. Er bemüht das Gleichnis von Ehen mit politischen Bündnissen: "Wer sich mit den Grünen ins Bett legt, der wird umgebracht." Scholz aber habe mit seiner Strategie den Plan der Grünen durchkreuzt, nach dem Bruch der Koalition mit der CDU gestärkt in eine neue Koalition zu ziehen.

Auf Bundesebene haben es die Grünen bislang mit einer zahmen SPD zu tun. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier suchen förmlich den Schulterschluss mit den Grünen. Bei der Bundespräsidenten-Wahl gab es ein demonstratives Zusammengehen, bei Anti-Atomkraft-Demos hakten sich Spitzenfunktionäre demonstrativ unter. Sogar im Wesenskern jeder Partei – der Programmatik – rücken beide Parteien durch die Gründung eines gemeinsamen "Think-Tanks" näher zusammen.

Noch ist offen, welche Schlussfolgerungen die SPD aus der Hamburger Wahl mit Blick die Grünen zieht. Sie dürfte dabei auch die Entwicklung in Berlin im Auge haben. Hier wollen die Grünen im September mit Renate Künast den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von Thron stoßen. Der allerdings gibt sich gelassen und kontert Künasts Angriffe. Offenbar mit Erfolg, der Trend in Umfragen hat sich gedreht. Sah es vergangenes Jahr noch nach einer grünen Bürgermeisterin aus, so ist dies nach jüngsten Umfragen zweifelhaft.

Überhaupt bröckeln die Umfragewerte der Grünen auf breiter Front. Der noch vor Monaten scheinbar greifbar nahe Sprung zur Volkspartei scheint wieder in die Ferne gerückt. Für Forsa-Chef Güllner ist dies kein Wunder, wertet er doch die Grünen als Klientel-Partei, die zwar Wechselwähler anziehen mag, nicht aber ihre Basis verbreitern kann. Daran änderten auch die Bemühungen der Grünen nichts, sich thematisch breiter aufzustellen, etwa durch den "green new deal", der Bedürfnisse von Umweltschutz und Wirtschaft vereinigen soll.

Zudem nimmt seit dem Erstarken der Grünen in Umfragen auch der Druck zu. Die Union hat in ihr einen Hauptgegner erkannt und sich entsprechend eingestellt. CDU und CSU und auch die FDP versuchen die Grünen als Verweigerer darzustellen, die zwar schöne Forderungen erheben, sich in den politischen Niederungen aber der Verantwortung entziehen. Beleg dafür sei jüngst der Ausstieg der Grünen aus den Hartz-IV-Verhandlungen, aber auch der Bruch der Koalition in Hamburg und das Nein zu Stuttgart 21. "Je konkreter es wird, desto größer ist die Flucht aus der Verantwortung", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. (dpa/rtr/abendblatt.de)

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