SPD-Chef macht sich für Finanztransaktionssteuer stark. Europa brauche eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Gabriel für Mindestlöhne in Europa.

Hamburg/Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone kritisiert. Mit der jetzt lancierten Initiative setze Merkel „leider die falschen Schwerpunkte, sagte Gabriel dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). „Europa braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die durch kluge Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung Wachstumsimpulse gibt.“ Die Mitgliedstaaten könnten dies aber nur leisten, wenn sie genügend finanzielle Mittel hätten, betonte Gabriel.

Hierfür sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unabdingbar. „Auch an dieser Stelle muss Frau Merkel ihre Passivität aufgeben und sich an die Spitze der Bewegung setzen“, forderte der SPD-Chef. Zudem brauche man klare und verbindliche Vereinbarungen gegen Lohndumping – „insbesondere durch Mindestlöhne in Europa“, wie Gabriel hinzufügte. Dazu aber finde sich in Merkels Initiative kein Wort. „In den letzten Monaten haben viele Menschen den Eindruck gewonnen, dass die EU vor allem eine Interessengemeinschaft zur Rettung von Banken ist“, kritisierte Gabriel. Wenn die Kanzlerin dieses fatale Bild korrigieren wolle, müsse sie zuallererst dafür sorgen, „dass die europapolitischen Bremser innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP ihren Widerstand gegen mehr Europa in der Wirtschaftspolitik aufgeben.“