Ende 2011 könnten die ersten Soldaten abziehen. 419 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag.

Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Damit stellte das Parlament zugleich die Weichen für einen Abzug. Die ersten Soldaten sollen schon Ende dieses Jahres Afghanistan verlassen – allerdings nur dann, wenn die Sicherheitslage dies erlaubt. 419 Abgeordnete sprachen sich in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat aus, 116 dagegen. 43 enthielten sich. Vor einem Jahr hatten 429 von 586 Parlamentariern für das damalige Mandat gestimmt, 111 waren dagegen und 46 enthielten sich.

Der Einsatz ist damit um ein Jahr bis zum Februar 2012 verlängert. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten dort im Einsatz.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten lange über die Festlegung eines Abzugstermins gestritten. In den Niederlanden hat die Politik ebenfalls eine neue Afghanistan-Mission beschlossen. Zur Ausbildung von Polizisten werden 545 Experten sowie Sicherungskräfte vor allem in der nordafghanischen Provinz Kundus eingesetzt. Deutsche Soldaten sollen sie dort vor den Taliban beschützen. Dem Plan, dessen Umsetzung in Kürze beginnen soll, stimmte das Parlament in Den Haag am frühen Freitagmorgen nach teils stürmischen Debatten bei einer Nachtsitzung mit knapper Mehrheit zu.

Kleinere Oppositionsparteien gaben nach Zugeständnissen von Ministerpräsident Mark Rutte ihren Widerstand auf und machten damit den Weg für die Mission frei. Dafür versprachen Rutte und Außenminister Uri Rosenthal – beide von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD): Kein afghanischer Polizist, der von Holländern ausgebildet wird, soll an Kampfhandlungen des Militärs teilnehmen. Damit bleibe der „vornehmlich zivile Charakter“ der Mission gewahrt.