„Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht“, sagt der Politiker im Interview mit dem Abendblatt. Er sehe derzeit keinen Spielraum.

Hamburg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Bundesregierung eindringlich ermahnt, an ihrem Sparkurs festzuhalten. „Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht“, sagte Mappus gegenüber abendblatt.de. Es müsse so lange gespart werden, bis die staatlichen Haushalte ausgeglichen seien. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz seien zu erfüllen, betonte er mit Blick auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung.

Mappus erteilte raschen Steuersenkungen eine klare Absage. „Die steuerliche Besserstellung von unteren und mittleren Steuergruppen ist uns ein Anliegen. Für dieses und nächstes Jahr sehe ich dafür aber keinen Spielraum“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir Glück haben, können wir uns 2012 mit der so genannten kalten Progression befassen.“

Zugleich warnte der Regierungschef vor Nachbesserungen am schwarz-gelben Sparpaket. Er rate dazu, „den Kompromiss zum Sparpaket jetzt so umzusetzen, wie er beschlossen wurde“, sagte er. „Sonst geht Glaubwürdigkeit verloren.“ Mit geringfügigen Veränderungen wie bei der Tabaksteuer könne er allerdings leben.

Das Interview mit Stefan Mappus im Wortlaut

Abendblatt: Schwarz-Gelb schnürt das Sparpaket wieder auf. Ist das in Ihrem Sinne?

Mappus: Es geht um ganz geringfügige Veränderungen. Die Grundlinien bleiben, und das ist auch richtig so.

Die höhere Tabaksteuer findet Ihre Zustimmung?

Mappus: Damit kann ich leben.

Was ist mit weiteren Korrekturen – etwa bei der Alkoholsteuer?

Mappus: Im Detail kann immer etwas gehen, ich rate aber dazu, den Kompromiss zum Sparpaket jetzt so umzusetzen, wie er beschlossen wurde. Sonst geht Glaubwürdigkeit verloren.

Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln. Muss so streng gespart werden wie ursprünglich geplant?

Mappus: Ein klares Ja. Es muss so lange gespart werden, bis wir im Interesse unserer Zukunft die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen können, sprich: bis wir ausgeglichene Haushalte haben. Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht.

Wann sinken die Steuern?

Mappus: Auch da geht es um Glaubwürdigkeit. Die steuerliche Besserstellung von unteren und mittleren Steuergruppen ist uns ein Anliegen. Für dieses und nächstes Jahr sehe ich dafür aber keinen Spielraum. Wenn wir Glück haben, können wir uns 2012 mit der so genannten kalten Progression befassen.