Der konservative Politiker kündigte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms an, im Juli dem Parlament eine Schuldenbremse vorzulegen.

Paris. Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Amtsinhaber Nicolas Sarkozy seinen Landsleuten ein robustes Wirtschaftswachstum und den Abbau von Schulden versprochen. Der konservative Politiker kündigte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms an, im Juli dem Parlament eine Schuldenbremse vorzulegen. Zugleich warnte er die Bürger, Frankreich könne ein ähnliches Schicksal wie Griechenland oder Italien ereilen, sollte sein sozialistischer Rivale Francois Hollande gewählt werden. Hollande, der in Umfragen vorne liegt, kündigte im Falle eines Wahlsieges einen Kassensturz an. Die erste Runde der Wahl findet am 22. April statt.

Sarkozy gab als Ziel aus, im Jahr 2017 zum ersten Mal seit 1974 einen Überschuss im Staatshaushalt zu erwirtschaften. Bereits ein Jahr davor solle Frankreich kein Defizit mehr schreiben. Die Schuldenquote soll von fast 90 Prozent im kommenden Jahr auf gut 80 Prozent sinken. Frankreich würde in eine Vertrauenskrise stürzen, wenn es auch nur geringfügig von seinen eingegangenen Verpflichtungen abrücke, erklärte Sarkozy. Für den 15. April rief er seine Anhänger auf, sich im Zentrum von Paris auf der Place de la Concorde zu versammeln.

Der sozialistische Kandidat Hollande hat als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident Verhandlungen über Änderungen am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin versprochen und in seinem Wahlmanifest eine Stärkung der Kaufkraft zugesagt. So sollen die Treibstoffpreise für drei Monate eingefroren und Eltern schulpflichtiger Kinder verstärkt unterstützt werden. Regierungsmitglieder sollen dafür weniger Gehalt bekommen. Allerdings sagte Hollande am Donnerstag in einem Interview des Senders Canal+ auch, er werde bei einem Wahlsieg unverzüglich einen Kassensturz anordnen und nach der Analyse bestimmte Ausgaben einfrieren.

Umfragen sehen Sarkozy und Hollande bei der ersten Runde der Wahl zwar in etwa gleich auf. Bei einer zweiten Runde im Mai sagen die Demoskopen aber einen Sieg Hollandes vorher, der den Erhebungen zufolge bei der Stichwahl zwischen 53 und 56 Prozent der Stimmen erhalten würde

(Reuters)