Nach Frankreich debattiert auch Deutschland über die Burka. Die SPD-Politikerin Lale Akgün nennt sie ein „Ganzkörpergefängnis“ und will ein Verbot.

Nachdem in Frankreich ein Verbot der Vollverschleierung in Behörden und öffentlichen Einrichtungen näherrückt, hat sich die Publizistin und einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün für ein Burka-Verbot auch in Deutschland ausgesprochen. „Die Burka ist ein Ganzkörpergefängnis, das die Menschenrechte tief verletzt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, die Burka in Deutschland zu verbieten“, sagte Akgün der „Frankfurter Rundschau“ vom Donnerstag. Ein Verbot des Ganzkörperschleiers für muslimische Frauen sollte zumindest für Schulen, Universitäten und an sicherheitssensiblen Orten wie Banken oder Flughäfen gelten. In Frankreich hat ein fraktionsübergreifendes Parlamentsgremium ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen empfohlen.

In der SPD stieß Akgüns Forderung auf Unverständnis. „Wir haben da ein anderes Verständnis von Freiheit als die Franzosen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „FR“. „Ich wünsche mir einen aufgeklärten Islam, aber mit Zwang ist das nicht zu erreichen."

Auch Union und FDP lehnen neue Gesetze ab, fordern aber eine Ächtung der Burka. Wenn es „eine Kollision mit anderen Rechtsgütern gibt“, etwa der Schulpflicht oder dem Kopftuchverbot, müsse man dagegen vorgehen, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Zeitung. Fraktionskollege Norbert Geis (CSU) sagte: „Man kann die Franzosen unter Umständen verstehen. Die Burka ist ein Zeichen der Abgrenzung.“ Man müsse für Schulen und Unis prüfen, wie man verfassungskonform dagegen „einschreiten“ könne. FDP-Integrationsexperte Hartfrid Wolff nannte die Burka in der „FR“ „eine besondere Form der Diskriminierung“, die etwa Gerichte nicht unbedingt dulden müssten.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach von einer „Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht“. Die Zahl der Burka-Trägerinnen sei in Deutschland verschwindend gering, sagte Özdemir der Zeitung. „Die Burka wird von der übergroßen Mehrheit aller Muslime, auch der Kopftuchbefürworter, abgelehnt. Weder als Staatsbürger noch als Grüner kann ich die Burka befürworten, schon gar nicht in öffentlichen Räumen.“

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland wandte sich gegen eine solche „Phantomdebatte“ angesichts von verschwindend wenigen Burka-Trägerinnen in Deutschland und warnten vor den Folgen. „Die Konsequenz wäre, dass sich Muslime noch mehr ausgegrenzt fühlen“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek.