Bekämpfung des Linksextremismus CSU will Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ausdehnen

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Vor dem Hintergrund der Brandserien sollen Aussteiger- und Streetworkerprogramme auch für Linksextreme eingesetzt werden.

Hamburg. Zur Bekämpfung des Linksextremismus setzt die CSU im Bundestag auf Aussteiger- und Streetworkerprogramme, wie sie auch schon in der rechtsextremistischen Szene eingesetzt werden. "Wir unternehmen bereits jetzt schon viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – jetzt sollten wir die Aussteiger- und Streetworkerprogramme auch auf den Linksextremismus ausdehnen", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein. Vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg und Berlin passiert, ist es höchste Zeit, den Linksextremismus zivilgesellschaftlich ernst zu nehmen."

Unterstützung erhält Friedrich für seinen Vorschlag von Frank Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wenn man die Brandserien in Berlin und Hamburg sieht, dann ist es nur vernünftig, in beide Richtungen politischer Extreme identische Möglichkeiten für Aussteigewillige anzubieten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Ob das von Erfolg geprägt ist, kann man ja immer erst sehen, wenn man es macht." Jansen könnte sich als einen ersten Schritt Aussteigertelefone vorstellen, bei denen Betroffene Hilfe suchen können. Das sei schnell umzusetzen und mit keinen großen Kosten verbunden.

Auch Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält den CSU-Vorschlag für prüfenswert. "Ich schließe kein Instrument aus. Alles, was Extremisten vom Weg abbringt, sollte man überprüfen", sagte er.. "Ob allerdings mit Aussteigerprogrammen bei Linksextremisten nennenswert Potential abgezogen werden kann, erscheint aus Sicht der Berliner Szene eher fraglich."