Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hans-Peter Friedrich hält die Kopfpauschale für einen „Denkfehler“.

Hamburg. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler einen „Denkfehler“ bei der von ihm angestrebten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterstellt. „Der Gesundheitsminister hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Transparenz und Effizienz des Systems zu verbessern“, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „In seinen Überlegungen zur Kopfpauschale steckt aber ein Denkfehler.“

„Würde man ihn umsetzen, hieße das: Zwei Drittel der Bevölkerung werden über Nacht zu Transferempfängern. Das ist nicht unsere Vorstellung, wie es im Gesundheitswesen weitergehen soll“, bekräftigte Friedrich die ablehnende Haltung seiner Partei. „Auch künftig sollte der Krankenkassenbeitrag jedes Bürgers von seiner individuellen Leistungsfähigkeit abhängen. Das ist unsere feste Überzeugung.“

Auch in der Steuerpolitik ging Friedrich für die CSU weiter auf Distanz zur FDP. Der von den Liberalen angestrebte Stufentarif könne „zu Belastungen für den Haushalt führen, die im Augenblick nicht verkraftbar wären“, sagte er. Friedrich schlug stattdessen vor, „in dieser Legislaturperiode mit einer ersten Stufe anzufangen“. „Das wäre kein Bruch des Vertrags, schließlich haben wir uns gar nicht detaillierter festgelegt“, sagte der Politiker.

Im koalitionsinternen Streit um einen Sitz für Erika Steinbach im Aufsichtsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte griff Friedrich den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle frontal an. „Es ist bedauerlich, dass Guido Westerwelle jetzt in bester SPD-Tradition versucht, sich auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren“, sagte Friedrich. Er stellte für die CSU klar, dass der Stiftungssitz für Erika Steinbach „nicht verhandelbar“ sei.

Friedrich forderte die FDP auf, sich an die entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag zu halten und im Kabinett nicht gegen Steinbach zu votieren. „Dem Bund der Vertriebenen stehen drei Sitze zu. Das haben wir im Koalitionsvertrag bekräftigt. Und selbstverständlich darf der BdV die Personen für die ihm zustehenden Sitze benennen“, so Friedrich weiter. Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, dass ein „Machtwort der Bundeskanzlerin“ deshalb „nicht nötig“ sei.

Die SPD sieht Friedrich bei ihrem am Freitag in Dresden beginnenden Parteitag auf dem Weg in eine fundamentalistische Totalopposition. „Wenn ich (…) höre, dass alle Fraktionschefs der Linken zum Parteitag nach Dresden eingeladen wurden, dann steht zu befürchten, dass die SPD sich endgültig zur Gefangenen der linken Ideologie machen will“, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker bezweifelte, dass es der SPD so gelingen kann, ihre Umfragewerte zu verbessern: „Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der SPD bei, dass sie jetzt beginnt, sich von notwendigen Beschlüssen zu distanzieren, die sie in ihrer Regierungszeit mitgetragen hat. Oder, wie im Falle der Rente mit 67, sogar selbst initiiert hat“, sagte er der Zeitung. „Ob sie so aus dem 20-Prozent-Getto in den Umfragen ausbrechen kann, wage ich zu bezweifeln.“