Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den Bazug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Stopp von Hartz IV.
Rheinsberg/Berlin. Die Linke will sich im neuen Bundestag von der SPD abgrenzen. „Wir müssen der SPD nicht hinterherlaufen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Sonnabend zum Abschluss der Linken-Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg. In dem dort beschlossenen Zehn-Punkte-Programm fordert die Linke erneut den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Abschaffung von Hartz IV und einen Verzicht auf die Rente mit 67.
„Die SPD muss doch erstmal wissen, wo sie hin will“, sagte Gysi vor Journalisten. Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie den Weg der Resozialdemokratisierung einschlagen oder eine zweite Union werden wolle. Die SPD wisse aber noch nicht, wo ihre Stellung in der Gesellschaft sei, sagte Gysi, der am Freitag mit 94,7 Prozent als Fraktionschef wiedergewählt worden war. Er führt die Fraktion vorerst alleine, nachdem der bisherige Ko-Fraktionsschef Oskar Lafontaine auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Dieser will sich auf sein Amt als Parteichef konzentrieren.
In dem Zehn-Punkte-Programm kündigt die Linke einen „Afghanistan-Friedensvorschlag“ im Bundestag an. Bei Hartz IV solle das Schonvermögen ausgeweitet und der Kinderregelsatz erhöht werden. Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro Jahreseinkommen sollten eine Steuererleichterung erhalten, ab einem Monatseinkommen von 6000 Euro solle es eine zunächst leicht ansteigende höhere Belastung geben.
Der Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz wird nach Einschätzung des SPD-Politikers Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. „Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag.
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ändert sich durch Lafontaines Verzicht im Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei nichts. Ob die Linke künftig auch auf Bundesebene als Koalitionspartner in Frage komme, sei „eine rein inhaltliche Frage, die nicht von der SPD abhängt“, sagte Beck der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“ vom Sonnabend. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte der Berliner Tageszeitung „B.Z am Sonntag“ mit Blick auf die Linke: „Es gibt für die SPD weder ein Koalitionsverbot noch einen Koalitionszwang.“
Berichten zufolge will Lafontaine den Fraktionsvorsitz der Linken im Saarbrücker Landtag behalten, wenn es in dem Bundesland zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. Bei den Saar-Grünen ist dies auf heftige Kritik gestoßen. Sie wollen auf einem Landesparteitag am Sonntag die Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün oder der rechnerisch ebenfalls möglichen Jamaika-Koalition mit CDU und FDP fällen.
Gysi sieht gute Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Brandenburg. „Ich bin, was Brandenburg betrifft, einigermaßen optimistisch“ sagte er in Rheinsberg. Die SPD macht ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg offenbar vom Verzicht der Stasi-belasteten Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt abhängig. Die SPD-Sondierungskommission unter Ministerpräsident Matthias Platzeck werde am Montag aller Voraussicht nach Kaiser den Verzicht auf ein Ministeramt nahe legen, berichtete die „Berliner Morgenpost“. Bislang ist noch nicht entschieden, ob es in Brandenburg bei der bisherigen großen Koalition bleibt oder doch zu Rot-Rot kommt.