Als Konsequenz aus der Spitzelaffäre bei der Telekom will die Bundesregierung die Branche zu einem Ehrenkodex drängen oder die Datenschutzgesetze verschärfen. Für Montag hat das Innenministerium Verbände und Unternehmen zu einem Krisengespräch eingeladen, bei dem Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes erörtert werden sollen. Daran nimmt auch Telekom-Chef Rene Obermann teil.
Berlin. Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, sagte am Freitag, zunächst müsse der Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet werden. Dann könne "auf einer soliden Tatsachengrundlage" entschieden werden, "ob es rechtliche Änderungen braucht". Schmierer fügte aber hinzu: "Nicht immer ist es so, dass Rechtsänderungen helfen, dass Recht nicht gebrochen wird."
Die Sprecherin des Innenministeriums, Gabriele Hermani, sagte, die Spitzelaffäre mache Minister Wolfgang Schäuble Sorgen. Deshalb sei das Gesprächsangebot an die Branche ergangen. An dem Treffen am Montagmittag unter Leitung von Staatssekretär Hans Bernhard Beus nehmen neben Obermann der Verband Bitkom, der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Unternehmensvertreter von Debitel und TelefOnica sowie der Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach teil.
"Wir verfolgen mit diesem Gesprächsangebot das Ziel, die Unternehmen zu Selbstverpflichtungen zu motivieren", sagte Hermani. Die Unternehmen sollten einen Ehren- und Verhaltenscodex entwickeln, der sich speziell dem Datenschutz widmet. Der Schutz der Daten in Unternehmen dürfe nicht hinter die hohen Standards zurückfallen, die bei staatlichen Stellen zu beachten hätten. Hermani sagte, Ziel des Gesprächs sei es aber nicht, Gesetzesverschärfungen den Weg zu bereiten.
Eine rückhaltlose Aufklärung der Spitzelaffäre bei der Telekom, in der es um das Ausspähen der Telefondaten und möglicherweise auf Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern geht, forderte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte er, zwar hoffe der Bund, dass der Telekom-Chef die Affäre möglichst unbeschadet übersteht. Es sei aber noch völlig unklar, ob Obermann zu spät auf entsprechende Informationen reagiert habe. "Es ist nicht zu glauben, dass die Führung der Deutschen Telekom von diesen kriminellen Methoden nichts wusste", sagte Bosbach.
Die FDP forderte als Konsequenz die Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsspeicherung. Der Rechtspolitiker Max Stadler sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe), es passe überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße.
ap