BND-Agenten sollen US-Truppen bei Angriffen im Irak in keiner Weise unterstützt haben. Außenminister Steinmeier: “Untersuchungsausschuß sei damit unnötig“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hatte am Abend einstimmig festgestellt, daß die zwei BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 in Bagdad geblieben waren, sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Der Vorsitzende des Gremiums Norbert Röttgen (CDU) erklärte, daß die zwei BND-Agenten "glaubhaft" bekundet hätten, in keiner Weise die US-Truppen bei Angriffen im Irak unterstützt zu haben.

Insbesondere hätten sie weder bei der Vorbereitung noch bei der Durchführung des Bombenangriffs vom 7. April 2003 im Bagdader Stadtteil Mansur geholfen, bei dem zwölf Zivilisten starben. Damals war vermutet worden, daß sich dort Saddam Hussein und die militärische Spitze aufhält.

Nach Medienberichten sollen BND-Beamte den US-Truppen im Frühjahr 2003 bei der Erfassung von Bombenzielen geholfen haben. Steinmeier war zu dieser Zeit als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.

Nach der Entlastung der BND-Agenten durch das PKG hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut den Sinn eines Untersuchungsausschusses in Frage gestellt. Dieser Ausschuß zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg sei "nicht gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem ZDF in Kairo.

"An den Vorwürfen ist nichts dran", sagte Steinmeier. Steinmeier hatte nach eigenen Angaben Kenntnis von der Anwesenheit der BND-Beamten in Bagdad. Es gebe aber "keine Anhaltspunkte für die böswilligen Unterstellungen, die jetzt in einigen Medien gemacht wurden". Dies sei mit Hilfe von sorgfältigen Überprüfungen bestätigt worden.

Das PKG entschied aber nach geheimer Sitzung, Äußerungen der Regierung durch Akteneinsicht prüfen zu wollen. Die Grünen warnten FDP und Linkspartei, den Untersuchungsausschuß zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Außenpolitik zu nutzen.