Rechnungshof mahnt Kieler Koalition zum Sparen
Geld ist der Kitt, der bröckelnde Koalitionen zusammenhält. Diese Erkenntnis ist nicht eben neu. Aber es ist schon beeindruckend, wie ungeniert SPD, Grüne und SSW ihr Zweckbündnis in Schleswig-Holstein zulasten der Steuerzahler am Leben erhalten. Es ist das süße Gift der niedrigen Zinsen, die diese politische Rechnung derzeit im Norden aufgehen lässt. Die derzeit gute Konjunkturentwicklung tut ein Übriges, dass die Kieler Koalition weiter wirtschaften kann – trotz einer Schuldenlast von 27 Milliarden Euro.
Der Landesrechnungshof fordert die Regierung zum Sparen auf, übt harte Kritik. Die Küstenkoalition gibt nicht nur mehr Geld aus, als sie einnimmt, sie vernachlässigt auch Investitionen in die Infrastruktur, Straßen und Gebäude. In dieser niedrigen Investitionsquote spiegelt sich die fehlende Bereitschaft der Regierung, das Land zukunftsfähig zu machen.
Was in den vergangenen Jahrzehnten in Schleswig-Holstein – auch zu Zeiten schwarz-gelber Landesregierungen – versäumt worden ist, ist eine schwere Hypothek für das Land. Jeder Häuslebauer weiß, dass er sein Eigentum auch nach dem Einzug in Schuss halten muss, weil der Wert sonst rapide sinkt. Die Politik aber schafft es, dies auszublenden. Andernfalls müssten sich die Akteure schließlich den Realitäten stellen. Sie müssten eine gesellschaftliche Diskussion anzetteln und aushalten über mehr oder weniger Lehrerstellen, über mehr oder weniger Kita-Kräfte, über mehr oder weniger Kultur.
Dass dies durchaus geht, zeigt ein Blick ins Nachbarland. Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat den Streit ausgehalten um eine Justizreform, die diesen Namen verdient. Auch die Theater müssen sparen. Und mit der Bildung von Großkreisen hat das Parlament in Schwerin Fakten geschaffen, während in Schleswig-Holstein die Politiker seit Jahrzehnten kneifen.
Stattdessen beklagen vor allem rot-grüne Landesregierungen gern eine zu schlechte Finanzausstattung. Und rufen bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach mehr Geld vom Bund. Das ist Drückebergerei mit System – und immer zulasten der Steuerzahler.