Im Ukraine-Konflikt ist keine Wende zum Besseren in Sicht

Das Abkommen von Minsk, das den Konflikt in der Ukraine beruhigen sollte, stand nie auf besonders festen Fundamenten. Immer wieder nagten vereinzelte Scharmützel an seinem Bestand. Seit einigen Tagen liefern sich prorussische Separatisten und die ukrainische Armee wieder so heftige Gefechte wie vor Minsk. Ein seit Wochen im Raum stehender Gipfel der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wird wegen drohender Erfolglosigkeit immer wieder verschoben. Der Begriff Krieg ist leider keine falsche Bezeichnung für den derzeitigen Zustand.

Und die Handlungen der Beteiligten lassen wenig Hoffnung auf Besserung zu. Moskau schickt immer so viel militärisches Gerät und Kämpfer an die Front, wie nötig ist, um den permanenten Druck auf Kiew aufrechtzuerhalten. Bei gleichzeitiger Leugnung des Ganzen und der Behauptung, deshalb auch keinerlei Einfluss auf die Separatisten zu haben. Das ist für die Gesprächspartner des Kreml extrem frustrierend.

Ebenso wie die begrenzte Lernfähigkeit der Führung in Kiew. Präsident Poroschenko mimt Stärke, wo keine ist. Die Armee wird aufgestockt – dabei ist das Land pleite und kann schon bis heute seine Soldaten nur dank Spenden aus der Bevölkerung halbwegs mit Bekleidung, Ausrüstung und Lebensmitteln versorgen. Sein Regierungschef Jazenjuk schwadroniert unterdessen in den „Tagesthemen“ von einer „sowjetischen Invasion in der Ukraine und in Deutschland“ im Zweiten Weltkrieg, die es heute wieder zu verhindern gelte. Das macht es nicht nur Moskau leicht, seine Propaganda von den „Faschisten“ in Kiew weiter zu pflegen, die als eine der ersten Maßnahmen nach ihrem Regierungsantritt Russisch als Amtssprache abschafften und immer in dem Ruch standen, sich auch nationalistischer und rechtsradikaler Elemente zu bedienen. Es ist auch eine Sichtweise auf den Zweiten Weltkrieg, die an der Eignung des Mannes für sein Amt zweifeln lässt.

Beide Konfliktparteien sind noch nicht erschöpft genug, um einzulenken. Ausbaden müssen es ihre Völker. Durch direkte Kriegsfolgen oder weiter sinkenden Lebensstandard.