Jetzt doch: Hamburger Kitas können mehr Erzieher einstellen
Der Senat bleibt sich und seiner Strategie, Probleme zu lösen, bevor die Opposition von ihnen profitieren kann, auch am Ende der Legislaturperiode treu: Nur wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl verspricht die Landesregierung jetzt deutlich mehr Betreuer in Kitas. Vorausgegangen waren Demonstrationen Tausender Eltern und Betreuer. Drohende Streiks und weitere Proteste dürften jetzt genauso abgeräumt worden sein wie ein Wahlkampfthema der Opposition.
Mehr Personal in Kitas – an dem Vorhaben allein gibt es nichts auszusetzen. Je weniger Kinder rechnerisch auf einen Erzieher kommen, desto intensiver und auch individueller dürfte die Betreuung ausfallen. Deshalb hat der Senat nicht nur auf den ersten Blick alles richtig gemacht, er hat sogar mehr getan als vor der vergangenen Wahl versprochen. Und dennoch bleibt ein Beigeschmack.
Der Vorgang erinnert an die Zeit kurz vor der Wahl 2011, als SPD-Chef Olaf Scholz, damals noch in der Opposition, mit den Kita-Eltern einen Vertrag über eine fünfstündige Beitragsfreiheit schloss. Wirksam wurde diese Vereinbarung in diesem Sommer – nur wenige Monate vor der nächsten Wahl. Die gestern verkündete Vereinbarung wird umgesetzt bis 2019. Kurz danach wird wieder gewählt. Zufall?
Die Strategie, Proteste abzuräumen, bevor sie einer Regierungsbilanz schaden könnten, ist nicht neu. Zwei jüngere Beispiele: Als die Debatte um eine Vermüllung der Stadt aufkam, reaktivierte der Senat kurzerhand öffentlichkeitswirksam die Waste Watcher – Umweltpolizisten ohne wirkliche Kompetenzen. Als die vergangene Bezirkswahl anstand, erfand der Senat kurzfristig ein Straßensanierungsprogramm inklusive Zwei-Millionen-Zuschuss an die Bezirke.
Aus Sicht des Bürgermeisters ist das weniger Symbolpolitik. Vielmehr versteht er unter dem versprochenen „ordentlichen Regieren“, Probleme rasch zu lösen. Aus Sicht der Opposition stellt sich das anders dar: Nicht aus Überzeugung, sondern nur auf Druck der Eltern und Erzieher reagiert jetzt die SPD – und versucht einmal mehr, ein Problem mit Geld zu lösen.
Schwer, da nicht an ein Wahlgeschenk zu denken.