Ja, das Bündnis für das Wohnen ist ein Erfolg. Aber die Politik ist weiter in der Pflicht
Es ist ein Lob, das Hamburgs Sozialdemokraten besonders freuen dürfte. Die Wohnungswirtschaft der Hansestadt ist mit dem von der Politik angeschobenen Bündnis für das Wohnen sichtlich zufrieden. Mehr als 6000 neu gebaute Wohnungen werden es auch in diesem Jahr sein. Das ist eine gute Botschaft für jene, die mit Bau und Vermietung Geld verdienen.
Für die Mieter bedeutet diese Zahl, dass die Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt sich allmählich entspannt, auch wenn der Mieterverein das naturgemäß anders sieht. Aber: Wer in der Hansestadt eine Wohnung sucht und dabei auch kompromissbereit ist, hat inzwischen wieder die Wahl und kann – entsprechendes Geschick vorausgesetzt – den Mietpreis auch herunterhandeln.
Nun ist das Lob für die Sozialdemokraten deshalb erwähnenswert, weil Grundeigentümer, Makler und Wohnungsunternehmen üblicherweise nicht zu ihren glühendsten Anhängern gehören. Aber die Unternehmen und Verbände fühlen sich ernst genommen. Das liegt auch daran, dass Bausenatorin Jutta Blankau und ihre Mitarbeiter eher pragmatisch und weniger ideologisch agieren.
Zur Wahrheit gehört zudem, dass neben der Baubehörde die anderen Bündnispartner zum Handeln bereit waren. Die sieben Bezirke haben den Wohnungsbau zu ihrer Sache gemacht, und dort sitzen schließlich jene Beamten, die am Ende den Daumen heben müssen, wenn ein Bauprojekt genehmigt werden soll.
Allerdings kann (und soll wohl auch nicht) das Lob der Wohnungswirtschaft über die Probleme hinwegtäuschen, die das Bauen von Wohnungen in den kommenden Jahren – allen optimistischen Voraussagen zum Trotz – erschweren dürften.
Da wären zunächst die Baukosten. Um 70 Prozent sind diese in den vergangenen zwölf Jahren gestiegen, was sich direkt auf den Mietpreis auswirkt. Wer heute ohne staatliche Förderung eine Wohnung baut, muss mit zwölf Euro pro Quadratmeter kalkulieren. Ein Preis, der rasch steigen dürfte, sollten die Zinsen wieder anziehen.
Daher ist es verständlich, wenn die Wohnungswirtschaft von der Politik Maßhalten bei umweltpolitischen Auflagen verlangt. Mit der im vergangenen Mai in Kraft getretenen neuen Energieeinsparverordnung gelten bereits teurere Auflagen. Hamburg muss über den Bundesrat seinen Einfluss nutzen und eine weitere Verschärfung von Richtlinien verhindern.
Das gilt auch bei der Gestaltung der Mietpreisbremse, die derzeit in Berlin verhandelt wird. Die Wohnungswirtschaft in Hamburg hält sie für ein ungeeignetes Instrument, den Wohnungsbau zu beleben. In der Tat scheint die Regelung bürokratisch, nicht rechtssicher und begünstigt jene Mieter, die sich eine teurere Wohnung leisten können.
Mit dem Prinzip der Konzeptvergabe beim Verkauf von städtischen Grundstücken kann die Stadt mitbestimmen, was auf der Fläche gebaut wird. So hat sie durchsetzen können, dass stets ein Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert werden muss. Nichtsdestoweniger muss die Stadt auch bei Grundstückspreisen Maß halten. Nur dann kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Zu guter Letzt darf der Erfolg des Bündnisses für das Wohnen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen Jahren in einer ganzen Reihe von Stadtteilen die Interessen von Anwohnern zu wenig berücksichtigt wurden. Dieses Verhalten der Behörden sorgte für Unmut – und das zu Recht. Die Menschen wollen an der Planung ernsthaft beteiligt und nicht nur von Behörden darüber „informiert“ werden, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Wohngebäude hochgezogen werden.
Dass Dialog und die Suche nach einem Kompromiss funktionieren können, hat das Bündnis für das Wohnen bewiesen.