Ob CDU, Grüne, FDP, AfD – alle haben intern Probleme
Folgt man der These, dass es bei Wahlen vor allem um Personen geht, kann der Bürgerschaftswahlkampf nun beginnen. Denn nach den Parteitagen von CDU und Grünen stehen die Matadoren im Prinzip fest. Derjenige, der das Ganze mit der größten Genugtuung verfolgt haben dürfte, war dabei gar nicht beteiligt – Bürgermeister Olaf Scholz. Während seine Krönung Anfang November durch die SPD reine Formsache sein dürfte, streiten sich die Oppositionsparteien eifrig darum, wer mit der größten Bürde in den Wahlkampf ziehen darf.
Beispiel CDU: Die tief gestürzte einstige Regierungspartei hat es in einem quälend langen Prozess zwar geschafft, sich inhaltlich und personell einigermaßen zu erneuern. Und sie hat es geschafft, mit Dietrich Wersich einen respektablen Herausforderer für Scholz mit einem guten Ergebnis zu nominieren. Aber die innerparteilichen Kämpfe, die das 2011-Wahldesaster ausgelöst hatte, hallen bis heute nach. Die konspirativ eingefädelte Demontage von Ex-Parteichef Frank Schira auf dem Parteitag war nur das sichtbarste Beispiel. Dass sein Rücktritt als Chef des mitgliederstärksten CDU-Kreisverbands Wandsbek ohne Folgen für Wersichs Wahlkampf bleibt, ist kaum anzunehmen.
Beispiel FDP: Fraktionschefin Katja Suding musste sich erst ihrer unberechenbaren Gegenspielerin, der damaligen Parteichefin Sylvia Canel, entledigen, bevor sie zur Spitzenkandidatin ausgerufen wurde. Canel und einige Mitstreiter wollen nun als „Neue Liberale“ dafür sorgen, dass ihre frühere Partei FDP auch wirklich nicht in die Bürgerschaft kommt.
Beispiel Grüne: Zwar hat sich mit Jens Kerstan der für die SPD berechenbarere Co-Spitzenkandidat durchgesetzt. Aber eine Partei, die ihr Personal mit 50,8 Prozent nominiert und die in einer zentralen Frage – Olympia ja oder nein – ihre Gespaltenheit zelebriert, sendet zumindest kein Signal der Geschlossenheit aus.
Und von der AfD war inhaltlich noch gar nichts zu hören, dafür aber, dass es dort wegen der rechten Vergangenheit vieler Mitglieder rumort.
Fazit: Streit allerorten, der nur einem nützt: Olaf Scholz.