Hamburgs SPD darf sich dem CDU-Vorstoß nicht verweigern.

„Die Stadtbahn ist Stadtverschönerung pur.“ Ein Satz aus dem Grundsatzprogramm der Grünen? Mitnichten. Er stammt aus dem aktuellen Strategiepapier „Moderne Mobilität“ der CDU. Wie sich die Zeiten ändern.

Deutschland bastelt an der Energiewende, in Hamburg ist das praktische rote StadtRad omnipräsent, und der Drang, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu gelangen, ist ungebrochen. Wer noch ohne Not mit dem eigenen Auto in die City fährt, gilt als ziemlich vorgestrig. In der Tat hat der öffentliche Nahverkehr die meisten Argumente auf seiner Seite, abgesehen von einem: Überfüllte S- und U-Bahnen sind, vor allem zu den Stoßzeiten morgens und abends, ein alltägliches Ärgernis. Darüber, dass Hamburg hier noch mehr tun kann und muss, herrscht im Prinzip Konsens. Umso strittiger ist die Frage, was, wann und wo getan werden sollte.

Dass sich ausgerechnet die CDU nach Jahren der Ablehnung und des Zauderns so entschieden auf die Stadtbahn festlegt, entbehrt zwar nicht einer gewissen Ironie. Aber es ist richtig, denn es gibt kaum Argumente gegen die gute alte Tram: Sie ist leise, sauber, leistungsstark und im Bau um Längen günstiger als U-Bahnen. Damit dürfte sie für die CDU auch zum Sympathieträger im Wahlkampf taugen.

Umso fragwürdiger erscheint die Ablehnung der SPD, auf die Olaf Scholz seine Partei festgelegt hatte, nachdem sich kurz vor der Wahl 2011 eine große Mehrheit der Hamburger in Umfragen gegen die Stadtbahn ausgesprochen hatte. Davon will er nun partout nicht mehr abrücken und setzt stattdessen auf „Busbeschleunigung“ und Hybridbusse. Auch daran ist zwar im Grundsatz nichts Schlechtes, aber die Verkehrs- und Umweltprobleme der Stadt lassen sich so nicht lösen. Nicht zufällig hat Scholz nun auch den Ausbau von U- und S-Bahnen angekündigt. Doch während das erst noch mit Leben gefüllt werden muss, liegt auf der anderen Seite ein ernsthafter Vorschlag für ein sinnvolles Verkehrsmittel auf dem Tisch. Das Mindeste, was man von der SPD erwarten kann, ist, dass sie sich auf eine Debatte einlässt. Verweigert sie die, sagt das auch viel über die Kraft ihrer Argumente.