22.02.13

Leitartikel

Die Krise ist wieder da

Italien steht vor einer Schicksalswahl. Europa ist noch nicht aus dem Gröbsten heraus

Von Matthias Iken

Entfernt erinnert die Schuldenkrise in Europa an Maulwürfe im Garten. Sind sie erst einmal da, bedarf es größter Anstrengungen, die Plagegeister loszuwerden. Und wenn man sich gerade glücklich schätzt, sie besiegt zu haben, kehren sie zurück. So geht es den Europäern derzeit mit der Euro-Krise. Seit dem vergangenen Sommer hatte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), für gute Stimmung an Märkten, in Metropolen und Medien gesorgt. Sein Versprechen, alles Nötige zum Erhalt der Währungsunion zu tun, beruhigte die Lage. Doch langsam dämmert es den Europäern, wie teuer diese Rettung um jeden Preis werden könnte. Und dass die Rettung möglicherweise gar keine Rettung, sondern reine Kosmetik war.

Mit Zypern hat inzwischen der nächste Krisenstaat die europäischen Partner um Finanzhilfe gebeten. Sollte sich der konservative Kandidat Nikos Anastasiades durchsetzen, dürfte schon bald Geld fließen. Der Chef des Euro-Rettungsfonds hat Zypern für "systemrelevant" erklärt. Doch dieser Fall ist weitaus schwieriger zu entscheiden als die Hilfen zuvor. Zypern ist ein Grenzgänger der Solidarität. Müssen wirklich Europas Steuerzahler für ein überdimensioniertes zypriotisches Banksystem haften, das vor allem russische Oligarchen nützt?

Der Fall Zypern entwickelt zusätzliche Brisanz, weil er das Thema Euro-Rettung in den deutschen Wahlkampf ziehen dürfte. Schon bei den letzten Euro-Hilfen versagten viele Abweichler aus Union und FDP Angela Merkel die Gefolgschaft; weil viele Oppositionspolitiker dafür stimmten, blieb dies noch ohne Folgen. Es bleiben Zweifel, ob der Bundestag nun Hilfen für Zypern zustimmt.

Zumal die Probleme sich nicht nur auf die Mittelmeerinsel beschränken. Spanien taumelt immer tiefer in die Rezession, Frankreich steht auf der Kippe, Italien bewegt sich erneut auf den Abgrund zu. Die massiven Einsparungen haben in den Ländern zu schweren Verwerfungen geführt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben. Das ist wahr. Doch zugleich stimmt, dass die Hilfen der EZB den Reformwillen erlahmen lassen.

Am Sonntag wählt Italien - die vielleicht wichtigste Wahl seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise. In den vergangenen Monaten wirkte der Druck der Finanzmärkte Wunder. Im Sommer 2011 hatten die EZB-Chefs einen Brandbrief an den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geschickt und darin tief greifende Reformen eingefordert. Diese hatte der Millionär in seinen vier (!) Regierungszeiten immer wieder versprochen, aber selten geliefert. Der Druck wurde schließlich so groß, dass Berlusconi im November 2011 zurücktreten musste. Ihm folgte der reformbereite Mario Monti, der Italien umzubauen begann. Doch dieser Sprung nach vorn könnte am Sonntag zum Rückfall in die Vergangenheit werden. Berlusconi ist zurück, verspricht seinem Volk großzügige Steuersenkungen und schwadroniert von einem Euro-Austritt Italiens. Der Populist steht vor den Toren Roms. Wie die Römer einst Hannibal fürchten, zittern nicht wenige in Europa vor dem skandalumwitterten "Cavaliere". Sollte das italienische Volk die alten Kräfte stärken, wäre das Signal fatal: Italien, als Gründungsmitglied der Gemeinschaft eine zentrale Säule, käme ins Kippen. Über Nacht dürften die Refinanzierungskosten des hoch verschuldeten Staates steigen. Und im Norden würde vielen Bürgern der Geduldsfaden reißen. Schon jetzt ist die Stimmung in Staaten wie Finnland, Deutschland oder den Niederlanden europakritischer als je zuvor - ein Erfolg Silvio Berlusconis wäre die beste Wahlkampfhilfe für Populisten und Euro-Skeptiker. Auf der anderen Seite wäre ein Votum für die Reformkräfte das dringend benötigte Hoffnungssignal in der sich erneut zuspitzenden Krise.

Damit wird der Urnengang in Italien zur Schicksalswahl. Eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise wird es am ehesten über eine Angleichung der Volkswirtschaften und damit auch Transferzahlungen von Nord nach Süd geben. Solidarität für reformbereite Staaten sollte eine Selbstverständlichkeit in einer Union sein - genauso wie Hilfen Gegenleistungen erfordern.

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