Sparpläne: Es gibt auch Befürworter

Den Kulturetat kürzen? Das geht schon!

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Vom Bund der Steuerzahler kommen Argumente für einen völlig anderen Aufbau der Hamburger Kulturförderung, der helfen soll, Steuergelder zu sparen.

"Keine Kürzungen beim Hamburger Etat für Kultur" fordern seit Tagen Kulturmacher aus der Hansestadt im Hamburger Abendblatt. Am 27./28. Oktober will der Hamburger Senat über Einsparmaßnahmen im Haushalt 2010 beraten. Die Kulturbehörde ist aufgefordert, Streichungen in Höhe von 22 Millionen Euro anzubieten, wovon die Hälfte tatsächlich gekürzt werden könnte.

Während sich die Kulturszene mit großer Einigkeit gegen solche Kürzungen ausspricht, gibt es auch Stimmen, die sich unter Hinweis auf Notstände im sozialen Bereich (Kindertagesstätten, Altenpflege), auf eine allgemeine Solidarpflicht des Kultursektors oder unter Verweis auf andere Kulturfördermodelle dagegen aussprechen, den Kulturetat vom Streichkonzert des Senats auszunehmen.

Frank Neubauer vom Hamburger Bund der Steuerzahler möchte eine leistungsabhängige Kulturförderung einführen und sieht darin gleichzeitig ein Sparpotenzial.

Die Kulturförderung ist in der "mit Weitsicht wachsenden" Stadt Hamburg - so der neue Anspruch des Senats - eine anerkennenswerte öffentliche Aufgabe. Doch in der öffentlich geförderten Kulturszene bewegt sich - abgesehen von den steigenden Ausgaben - wenig. Seit Jahren wird das immer Gleiche gefördert: sieben staatliche Museen, zwei Ausstellungshäuser, drei staatliche Theater, die Staatsoper, drei Orchester und etliche kleine Stadtteil- und Kommunikationszentren. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr über 160 Millionen Euro in die 57 institutionell geförderten etablierten Einrichtungen. Für die 328 kleinen Projekte in 2008 stellte die Kulturbehörde "nur" rund 13 Millionen Euro zur Verfügung.

Aber: Wie viele Hamburger - und nicht immer dieselben - haben sich das letzte Mal eine Oper angeschaut oder haben Gemälde im Museum bestaunt? Die niedrigen Besucherzahlen sprechen für mangelnde Attraktivität und erhöhen seit Jahren den Druck auf die Etablierten, ihre Ausstellungs- und Präsentationskonzepte zu modernisieren. Doch es geschieht zu wenig! Die verstaatlichte Kulturlandschaft Hamburgs ist zu angepasst - und zu abhängig von der Finanzspritze aus dem Rathaus, als dass ein mutiger Innovationsgedanke wirklich umgesetzt werden könnte.

Hamburger Kunst- und Kulturliebhaber findet man heute im Grunde nur noch abseits der "großen Häuser". Dort, wo eingefahrene Gesellschaftsstrukturen kritisch hinterfragt, polemisch zugespitzt und bedingungslos seziert werden, spürt man die lebendige Kulturstadt Hamburg. Hier findet sich Kunst noch in der Form ihres Selbstverständnisses; mit Besucherandrang - aber (fast) ohne Steuergelder.

Wir alle wissen: Nur eine lebendige, mutige und kreative Kultur ist attraktiv und sichert Aufmerksamkeit, mithin Besucher, die dafür auch etwas zu zahlen bereit sind. Im Gängeviertel lässt sich zurzeit gut beobachten, wie viel lebendige Kunst entstehen kann, wenn die Stadt mal nur am Rande involviert ist.

Der Bund der Steuerzahler hat daher schon Anfang diesen Jahres die Selbstverwaltung der Hamburger Kulturlandschaft durch die Einführung eines Kulturförderungsmodells nach niederländischem Vorbild vorgeschlagen. Im Mittelpunkt dieses Modells steht ein Kulturplan, der für die Dauer einer Legislaturperiode die kulturpolitischen Ziele des Senats festschreibt. Ein mit Fachleuten besetzter Kulturrat entscheidet dann auf der Grundlage dieses Kulturplans, wer wie viel Förderung wie lange erhält.

Dies führt zu einem verstärkten thematischen Wettbewerb und zu kreativer Bewegung in der Kulturszene. Nicht mehr überzeugende Einrichtungen fallen nach Ablauf der Förderperiode automatisch aus der Förderung heraus, und neue Konzepte erhalten die Chancen auf eine erstmalige Förderung.

Dadurch käme nicht nur Bewegung in die Kulturlandschaft, sondern wir Steuerzahler würden außerdem entlastet. Das ist dringend nötig. Wir sind der Meinung: Die Kulturförderung kann reduziert werden. Man muss es nur auch wollen.

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