Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, setzt sich für mehr Leistungsschutz ein. Der Senat sagt Unterstützung zu.

Hamburg. Für Mathias Döpfner, den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, in der auch das Abendblatt erscheint, gibt es derzeit kaum ein wichtigeres Thema: "Das Leistungsschutzrecht ist in seiner strategischen Bedeutung kaum zu überschätzen", sagte er auf dem dritten Internationalen Hamburger Mediendialog. "Denn das Copyright ist der Copypreis der Zukunft."

Um zu verstehen, was der Verlagschef meint, muss man wissen, dass Zeitungs- und Zeitschriftenhäuser bisher kaum Möglichkeiten haben, sich gegen den Missbrauch ihrer Texte im Internet zu wehren. Das Urheberrecht daran liegt ausschließlich bei den Autoren. Döpfner möchte nun, dass der Gesetzgeber zusätzlich ein Leistungsschutzrecht für Verlage schafft. Nur so könne wirksam verhindert werden, dass Artikel ohne Erlaubnis von Dritten auf deren eigene Website kopiert werden: "Wir würden", sagte er "systematisch den massiven Rechtsbruch verfolgen, der täglich im Internet stattfindet."

Aber nicht nur gegen Internetpiraterie sei ein Leistungsschutzrecht für Verlage, das es in anderen Ländern bereits gebe, ein probates Mittel: Es würde, so Döpfner, "unsere Position gegenüber Suchmaschinen und Aggregatoren stärken". Er denkt dabei an Nachrichtenangebote wie Google News, auf denen Artikel aus Online-Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften kurz angerissen werden. In den USA erzielt Google auf seiner Nachrichtenseite Werbeeinnahmen. Die Verlage, aus deren Redaktionen die Nachrichten stammen, schauen in die Röhre. Solche Verhältnisse soll ein Leistungsschutzrecht in Deutschland verhindern.

Zur Durchsetzung der Ansprüche macht sich der Springer-Chef für die Gründung einer Verwertungsgesellschaft nach dem Vorbild der GEMA stark: "Die Gesellschaft sollte auf einem breitestmöglichen Fundament stehen. Wir würden viel verschenken, wenn es uns nicht gelänge, zumindest die deutschsprachigen Verlage in der Rechtewahrnehmung zu einen."

Bei Hamburger Verlagshäusern dürfte dieser Gedanke auf fruchtbaren Boden fallen: Anlässlich des Mediendialogs veröffentlichten die Axel Springer AG, die Bauer Media Group, die Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, der Spiegel Verlag und der Zeitverlag eine gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht. Darin wird ein Leistungsschutzrecht für Verlage zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Der Gesetzgeber wird aber zu einem besseren Schutz der "geistigen Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern" aufgerufen: "Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben."

Der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Malte von Tro tha, schloss sich noch auf dem Mediendialog den Forderungen der Erklärung an. Bürgermeister Ole von Beust sagte: "Es bleibt nicht bei Worten, es werden Taten folgen." Der Senat werde eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Der gesetzgeberische Prozess solle von der Universität Hamburg, der Bucerius Law School und der Hamburg Media School wissenschaftlich begleitet werden.

Auch die Verbände der Film- Musik- und Werbebranche veröffentlichten auf dem Mediendialog Erklärungen zum Urheberrecht. Eine gemeinsame Erklärung aller Medienbranchen war nicht zustande gekommen.