Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Dann droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld.

Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen die Umsetzung. Die Union hält das Vorhaben dagegen auch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus für unerlässlich.