Die Junge Union (JU) stimmt der Primarschulreform zähneknirschend zu. Der CDU-Nachwuchs hält die vierjährige Grundschule weiterhin für das bessere Modell, will das neue Projekt aber aus Koalitionsräson “hinnehmen“.
Auf einer Landesdelegiertenversammlung hat der CDU-Nachwuchs ein Positionspapier verabschiedet, das das Ja zur Reform an Bedingungen knüpft. Bislang hatte sich die JU noch nicht intensiv mit dem schwarz-grünen Projekt beschäftigt. Weite Teile lehnten die Primarschule jedoch ab.
Die JU hält die vierjährige Grundschule auch weiterhin für das richtige Modell. Die Primarschule sei "als politischer Kompromiss anzusehen, bei dem die CDU und die GAL um jeweils zwei Jahre von ihren ursprünglichen Zielen abgewichen sind". Die Realität sei aber, dass es eine parlamentarische Mehrheit gebe, die die Einführung der Schule für alle langfristig anstrebe.
Ausdrücklich bekennen sich die JUler zum Erfolg des schwarz-grünen Bündnisses. "Daher kann es dazu kommen, dass die Junge Union Hamburg die geplante Schulreform hinnehmen muss", heißt es in dem Positionspapier.
Der Parteinachwuchs hat neun Bedingungen formuliert, die für eine Zustimmung unerlässlich seien. Mehrere Forderungen sind nach jetzigem Stand unerfüllbar: So verlangt die JU die Beibehaltung des Elternwahlrechts auch nach Klasse sechs. Das steht allerdings im Widerspruch zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der den Wechsel auf das Gymnasium an einen Beschluss der Zeugniskonferenz knüpft.
Bislang lehnt Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auch eine zweite Forderung strikt ab: Ausnahmeregelungen für Schulen mit besonderen Profilen wie das Christianeum, das Johanneum und das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Nach dem Willen der JU sollen diese Schulen mit ihren Bildungsgängen auch weiterhin nach Klasse vier beginnen.
Außerdem verlangt die Junge Union angesichts sinkender Steuereinnahmen "die Schulreform bis zur vollständigen Klärung der Finanzierungsfrage zu verschieben". Im Gegenzug sichert der Politiknachwuchs zu, die Volksinitiative "Wir wollen lernen" nicht zu unterstützen. Die Initiative will unter anderem die Einführung der Primarschule per Volksentscheid verhindern. Diese Festlegung dürfte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und die schwarz-grünen Koalitionäre besonders freuen.
"Es war eine leidenschaftliche Diskussion", sagt der JU-Vorsitzende Jan Meyer über den Landesparteitag. "Endlich ist es gelungen, die Junge Union inhaltlich zu stärken und nach vorn zu bringen", so der JU-Chef.