Kommen neue Radarfallen an der Autobahn 2?

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Verkehrsclub Deutschland stimmt zu

Kommen neue Radarfallen an der Autobahn 2?

15.12.2011, 12:04 Uhr • Lesezeit: 1 Minute

Der Verkehrsclub Deutschland befürwortet weitere Radarfallen. Der Landkreises Schaumburg will somit die Unfallgefahr reduzieren.

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Ein stationärer Blitzer, fotografiert am Mittwoch (25.11.2009) in Dresden. Gute Nachricht für Temposünder: Nach der inzwischen verbotenen Video-Reihenüberwachung akzeptieren einzelne Gerichte offenbar nun auch keine Fotos von Blitzgeräten mehr. Richter in Grimma und in Eilenburg (Sachsen) sahen den Angaben zufolge in der Aufnahme und Speicherung von Fotos einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine solche sei nur bei einer gesetzlichen Grundlage legitim, die aber nicht vorliege. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom August, wonach für Geschwindigkeitskontrollen per Videosystem eine Gesetzesgrundlage erforderlich ist, die es derzeit nicht gibt. Foto: Ralf Hirschberger/lsn +++(c) ZB-FUNKREGIO OST - Honorarfrei nur für Bezieher des ZB-Regiodienstes+++

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