Die Justizbehörde teilte lediglich mit, dass es bei dem Rechtsstreit um die Errichtung einer Eigentumswohnanlage geht.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Justizsenator Till Steffen (GAL) eingeleitet. Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Klage stehen, sollen jetzt überprüft werden, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers gestern.

Erst danach werde entschieden, ob gegen Steffen tatsächlich wegen Betrugs ermittelt wird. Die Anzeige war am 15. Dezember eingereicht worden. Die Sprecherin der Justizbehörde, Pia Kohorst, teilte lediglich mit, dass es bei dem Rechtsstreit um die Errichtung einer Eigentumswohnungsanlage gehe. Der Justizsenator habe in diesem Zusammenhang veranlasst, "dass die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber in dieser Angelegenheit aufgehoben" wurde.