Die Fraktionen von SPD, GAL und Linken setzen sich für eine gesetzliche Regelung für Niedrigverdiener ein. Linke fordert sogar zehn Euro.
Hamburg. Gleich drei Bürgerschaftsfraktionen haben Initiativen für einen Mindestlohn gestartet. SPD und GAL setzen sich für einen Stundensatz von 8,50 Euro ein, die Linke fordert sogar zehn Euro in der Stunde. Einig sind sich die Vertreter der Fraktionen jedoch darin, dass zumindest die Beschäftigten öffentlicher Unternehmen einen Mindestlohn erhalten sollen. Ebenso die Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten. Entsprechende Anträge werden nun eingebracht. Die Bürgerschaft wird sich am 18. April mit dem Thema beschäftigen.
Das tut auch die CDU auf Bundesebene. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich ebenfalls für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Und so arbeiten Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union gemeinsam an einem entsprechenden Modell.
Die Hamburger SPD-Abgeordneten wollen allerdings nicht warten, bis es zu einer bundesweiten Einigung gekommen ist. "Hamburg kann den leider immer noch fehlenden bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen, aber die Stadt kann im eigenen Einflussbereich Vorbild sein", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Bereits jetzt müssten Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen wollen, nachweisen, dass sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Künftig sollen sie das auch für einen Mindestlohn von 8,50 Euro tun. "Das soll mit einem Hamburger Mindestlohngesetz möglichst verbindlich erreicht werden, zu dem wir den Senat beauftragen."
+++ Bürgermeister Scholz fordert flächendeckenden Mindestlohn +++
Die GAL will darüber hinaus mit einer Anfrage an den Senat klären lassen, wie viele Beschäftigte öffentlicher Unternehmen weniger als die ebenfalls von ihr geforderten 8,50 Euro in der Stunden verdienen. Auch geklärt werden sollen die finanziellen Folgen für die Stadt sowie die Auswirkungen für die Betroffenen, sagt Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. "Die Einführung des Mindestlohns betrifft besonders die Wohlfahrtsverbände, die dadurch höhere Entgelte zahlen müssen. Für uns ist es daher wichtig, dass sie vor der Einführung eingebunden werden."
Und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Filiz Demirel sagt: "Armut trotz Arbeit sollte es in Hamburg nicht länger geben." Ein Mindestlohn sei nötig, um Arbeitsnehmer vor Lohndumping zu schützen.
Etwas weiter gehen die Linken bei ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Dieser sollte nicht nur vorerst bei zehn Euro in der Stunde liegen, sondern "mittelfristig 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen". Dies sei nötig, um Altersarmut zu verhindern. Geringere Mindestlöhne könnten dies nicht leisten.
Eine sofortige Einführung lehnt die SPD jedoch ab. "Man muss sich zunächst einmal die laufenden Verträge ansehen", sagt Fraktionschef Dressel. In ihrem Antrag fordert seine Fraktion den Senat auf, erst bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu verfassen.