Protest am Elbufer: Auch Naturschützer machen Front gegen Eurogate-Pläne. Offizielle Einspruchsfrist ist jetzt beendet

Altona. Die sogenannte Westerweiterung des Eurogate-Terminals auf Waltershof steht in der öffentlichen Wahrnehmung zwar etwas im Schatten der Elbvertiefung, doch im Stadtbild dürfte sie deutlich sichtbarer werden. Entsprechend gibt es Proteste vom gegenüberliegenden Elbufer in Altona, aber auch Naturschutzverbände machen aktuell Front gegen das Projekt, das jetzt ein wichtige Etappe erreicht hat: Ende vergangener Woche lief für das Genehmigungsverfahren die offizielle Einspruchsfrist ab.

Insgesamt gibt es derzeit 41 „Einwendungen“, die zuweilen allerdings von mehreren Unterzeichnern unterstützt werden, teilte die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage mit. In einem Fall sogar von 80 Betroffenen.

Bei der seit Jahren geplanten Erweiterung geht es vor allem um die Verlängerung der Kaifläche für große Containerschiffe – und zwar direkt gegenüber der Elbstrände des Ortsteils Övelgönne. Eine lange Pappelreihe am Bubendey-Ufer verdeckt dort bisher die große Terminalfläche dahinter. Dieses grüne Baumband soll mit der Erweiterung verschwinden, stattdessen liegen dann auch hier Containerriesen direkt am Fluss. Zusätzlich geplant ist eine Vergrößerung des Drehkreises auf 600 Meter am Südufer, um besonders große Schiffe im Strom drehen zu können. „Wir versinken dann in einer Industrie-Landschaft“, sagt Tobias Jäger von der Anwohner-Initiative „Erhaltet Övelgönne“. Notfalls werde man gegen das Projekt klagen, kündigte er an.

Zum einen bezweifeln die Anwohner den Bedarf für die Erweiterung: Die Stadt geht in ihrer Planbegründung von einem weiteren Wachstum des Containerumschlags aus und will daher mehr Umschlagsflächen schaffen. Die Gegner des Projekts argumentieren, dass die vorhandenen Flächen längst noch nicht ausgeschöpft seien. Vor allem geht es ihnen aber um den Sicht- und Lärmschutz der Pappeln sowie um das Thema Lärm generell.

Wie so oft, stehen sich nun Gutachten mit unterschiedlichen Aussagen gegenüber. Laut Planungsunterlagen werde es allenfalls eine nur sehr geringe Erhöhung der Werte geben, der Straßenverkehr auf der Elbchaussee sei viel lauter. Im Gutachten der Anwohner ist von ganz anderen Werten die Rede.

Naturschützer verweisen indes auf die „EU-Wasser-Rahmenrichtline“, die wie bei der Elbvertiefung verletzt werde. „Die Planer haben offensichtlich aus dem Gerichtsverfahren zur Elbvertiefung nichts gelernt“, sagt der Vorsitzende des Naturschutzbundes in Hamburg, Alexander Porschke. Weil aber mit der Erweiterung auch ein altes Hafenbecken zugeschüttet wird, werde es insgesamt zu einem Verlust von Wasserflächen an der Elbe kommen. Zudem würden die Liegeplätze im Bereich des Drehkreises vertieft. Beides führt nach Darstellung Porschkes dazu, dass sich das Problem der für Fische tödlichen Sauerstofflöcher im Hafen verschärfen könnte.

Wie es weiter geht mit der Westerweiterung, ist allerdings noch offen. Man werde die Einwendungen nun prüfen, hieß es bei der Wirtschaftsbehörde. Tatsächlich dürfte vor einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur ebenfalls umstrittenen Elbvertiefung auch keine Entscheidung zur Westerweiterung fallen. In beiden Fällen ist eben die „Wasser-Rahmenrichtlinie“ der juristische Knackpunkt. Das Problem: Sie ist offensichtlich etwas schwammig formuliert. Die Leipziger Richter warten daher auf eine Präzisierung durch den Europäischen Gerichtshof, bevor sie selbst entscheiden wollen.