Norddeutsche Länder sollen besser kooperieren und Thema bei Regierungschefs ansiedeln

Hamburg. Die CDU-Verkehrspolitiker Norddeutschlands haben den SPD-geführten Landesregierungen der Region „Untätigkeit und Versagen“ bei der Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturverbesserungen vorgeworfen. „Lebenswichtige Verkehrsprojekte werden nicht vorangebracht, sondern drohen stattdessen an ideologischen Blockaden von SPD und Grünen zu scheitern“, erklärten sie am Montag nach einem Treffen in Hamburg.

„Neben dem unter der CDU noch angeschobenen Ausbau der Autobahnen A 7 und der E 233 gibt es dringliche Projekte, bei denen die Planungen schnellstmöglich vorangetrieben werden müssen“, so die Forderung der CDU-Fachpolitiker aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Dazu gehörten vor allem die Weiterführung von A 20, A 26 und A 39. Um diese Ziele zu erreichen, müsse eine länderübergreifende „Task Force“ eingerichtet werden, die in den Bundesländern direkt bei den Ministerpräsidenten oder Bürgermeistern anzusiedeln sei.

„Dem Bund liegt der Ausbau der norddeutschen Infrastruktur weiterhin sehr am Herzen, und ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass die in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter ansteigenden Finanzmittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch gezielt im Norden Deutschlands ankommen“, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Entscheidend wird allerdings sein, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen und für die lebenswichtigen Projekte die vom Bund geforderte Planungsreife herstellen.“

Der Hamburger CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse forderte, die Länder sollten „ihre personellen Planungskapazitäten dringend erhöhen“. Bereits jetzt sei deutlich geworden, dass es erhebliche Engpässe bei der begleitenden Baustellenkoordination, aber auch bei der Planung anderer Verkehrsprojekte in Hamburg gebe. „Unser Wirtschafts- und Logistikstandort benötigt eine gute Anbindung und Vernetzung mit den anderen norddeutschen Bundesländern.“, so Hesse. „Daher fordern wir, das Thema Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland zur Chefsache zu machen.“