Jahresbericht listet Fehler und Fälle von Geldverschwendung auf

Hamburg. Der Landesrechnungshof hat Senat und Bürgerschaft die Verschwendung von Steuergeld in Millionenhöhe vorgeworfen. In ihrem Jahresbericht 2015, der sich auf das Haushaltsjahr 2013 bezieht, listen die Rechnungsprüfer eine ganze Reihe städtischer Projekte auf, die „unausgegoren, zu teuer oder schlicht überflüssig“ gewesen seien. Die Summe der Mängel liege in etwa auf Niveau der Vorjahre, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz. „Aus meiner Sicht ist keine gigantische Kehrtwende festzustellen.“

Busbeschleunigungsprogramm: Der SPD-Senat erhofft sich von dem knapp 260 Millionen Euro-Programm kürzere Reisezeiten und eine höhere Kapazität. Das sei auch im Prinzip sinnvoll, so Schulz. Unverständlich für den Rechnungshof ist jedoch, warum der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Ergebnisse vorliegender Gutachten zur Effektivität des Programms „aufgrund eigener Einschätzung“ um bis zu 29 Prozent erhöht hat. „Worauf diese bessere Erkenntnis beruhte, konnte der LSBG nicht darlegen“, sagte Schulz. Die Behörde hatte gegenüber den Rechnungsprüfern lediglich auf „Erfahrungen“ verwiesen.

Ebenso unsinnig erscheint es dem Landesrechnungshof, dass auf den Metrobuslinien 2 und 3 bereits 48 Millionen Euro für Zeitgewinne von drei bis zwölf Minuten verbuddelt wurden, die Busfahrer aber dennoch weiterhin Zeitungen verkaufen. Grundsätzlich müsse bei allen großen Baumaßnahmen deren Effektivität nachgewiesen werden: „Der Rechnungshof fordert den Senat auf, jede große Kreuzung auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in dem Bericht: „Lohnt sich der Aufwand? Geht es einfacher?“ Damit unterstützen die Kassenprüfer die Haltung der Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm.

Kanal in Wilhelmsburg: Ursprünglich sollten Besucher der Internationalen Gartenschau 2013 das Ausstellungsgelände bequem per Schiff erreichen. Doch obwohl sich kein Barkassenbetreiber fand, der Wilhelmsburg anfahren wollte, wurden der Aßmannkanal und die Rathauswettern für rund 13Millionen Euro schiffbar gemacht. Das seien zwar weniger als die ursprünglich kalkuliertem 17,7 Millionen, aber dennoch überflüssig.

Schauspielhaus: Im Dezember 2011 wurde die Sanierung der Bühnentechnik auf rund 16,5 Millionen Euro beziffert. Tatsächlich gekostet habe das Ganze bis Juli 2014 jedoch rund 24,6 Millionen Euro. Grund dafür waren laut Rechnungshof die unvollständige Planung und daraus resultierend mangelhafte Kostenberechnungen. „Die Kostensteigerung von bisher rund 50 Prozent sind nicht akzeptabel“, betonte Schulz.

Fehler im Haushalt: Der Etat der Stadt wurde in den vergangenen Jahren schrittweise auf das kaufmännische Haushaltswesen („Doppik“) umgestellt. Ein Steuerungsinstrument sind dabei Kennzahlen, die zum Beispiel Ziele formulieren, die erreicht werden sollen. Im Haushalt 2013/2014 seien jedoch 37Prozent der überprüften Kennzahlen fehlerhaft gewesen, so Schulz. So wurden etwa bei den von der Kulturbehörde geförderten Veranstaltungen der Designwirtschaft nicht die tatsächlich anwesenden Besucher, sondern nur die Stühle gezählt. Bei den Theatern wiederum wurden sämtliche Besucher bewertet, auch wenn diese Events externer Veranstalter in den Häusern besucht hatten. Rechne man diese Besucher heraus, läge der staatliche Zuschuss pro Besucher beim Schauspielhaus bei rund 100 statt bei 85 Euro, und beim Thalia-Theater bei etwa 90 statt 75 Euro.