Fall Yagmur: „SPD-Politiker hat Jugendhilfe nicht verbessert“

Hamburg. Einen Tag nach der CDU fordern auch die Grünen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der dreieinhalb Jahre alten Yagmur den Rücktritt von Mitte-Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Er sei erst durch den Tod Chantals ins Amt gekommen, sagte die Grüne Obfrau im Untersuchungsausschuss, Christiane Blömeke. Grote hätte deshalb den Bereich Jugendhilfe besonders im Blick haben müssen. „Er ist mit seinem Anspruch gescheitert, die Situation im Jugendamt Mitte zu verbessern. Wir fordern ihn auf, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.“

Als Begründung für die Rücktrittsforderung gab Blömeke an, dass in der zuletzt für Yagmur zuständigen Jugendamtsabteilung Personalmangel geherrscht habe. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) habe ergeben, dass seit Mitte 2012 eine Notregelung gegolten habe, die eine eingeschränkte Falldokumentation zuließ und erlaubte, Hilfeplangespräche um Monate zu verschieben. Auch der Tod von Chantal im Jahr 2011 sei durch mangelhafte Aktenführung mitverursacht worden, befand Blömeke. Daher sei es unverständlich, dass eine derartige Regelung erlassen worden sei. Die Personalnot im Jugendamt habe dazu geführt, dass der Fall an eine Mitarbeiterin übertragen worden sei, die sich noch in der Einarbeitung befunden habe. Am Ende habe das Jugendamt alle angeordneten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Yagmur rückgängig gemacht und es zugelassen, dass das Kind von der Kita abgemeldet und eine Familienhilfe beendet worden sei.

Anders als die CDU fordern die Grünen nicht den Rücktritt von Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Dafür habe er keine direkte Verbindung zu dem Fall Yagmur gehabt, hieß es. Allerdings forderte Blömeke ihn auf, seinen Staatsrat Jan Pörksen und Amtsleiter Uwe Riez von ihren Posten zu entfernen. Zudem empfehle sie der kommenden Bürgerschaft, eine Enquete-Kommission einzusetzen, „um die Lehren aus den tragischen Einzelfällen zu systematisieren und für eine grundsätzliche Reform“ der Jugendhilfe zu nutzen.

SPD-Obfrau Melanie Leonhard sieht einige Aussagen der Grünen im Widerspruch zu den Erkenntnissen des PUA. „Und diese Erkenntnisse hat nicht die SPD-Fraktion formuliert, sondern der Arbeitsstab des PUA. Die Schlussfolgerungen der Grünen und ihre Rücktrittsforderung sind dementsprechend vom PUA-Bericht überhaupt nicht gedeckt. Auch die Grünen erliegen den Versuchungen des Wahlkampfes.“ Die Haltung der Grünen zu Enquete-Kommissionen bezeichnete Leonhard als verworren. Erst Ende November hatten die Grünen eine Enquete-Kommission zur Armutsreduzierung gefordert. Nun soll es auch eine zur Kinder- und Jugendhilfe geben. Es bleibe aber unklar, ob es eine oder zwei Kommissionen geben solle. „Die Grünen wissen offensichtlich nicht, was sie wollen.“