Weitere Übertritte von der FDP. Unterschriftensammlung für die Bürgerschaftswahl läuft
Hamburg. Die Freien Wähler werden nicht zur Bürgerschaftswahl im Februar 2015 antreten. Stattdessen hat der Landesvorsitzende Henner Kühne potenzielle Wähler seiner Formation zur Unterstützung der kürzlich gegründeten Partei Neue Liberale (NL) aufgerufen.
„Wir sehen eine Reihe von Überschneidungen mit den Neuen Liberalen und wollen das Stimmenpotenzial nicht weiter zersplittern“, sagte Kühne dem Abendblatt. „Wir kommen auf ein Potenzial von einem bis 1,5 Prozent, wenn es sehr gut läuft. Die würden dann womöglich den Neuen Liberalen fehlen.“
Insgesamt sei das liberale Spektrum bei der nächsten Bürgerschaftswahl unterrepräsentiert, so Kühne. „Wir empfehlen unseren Wählern daher, diesmal die Neuen Liberalen zu wählen.“
Der NL-Bundesvorsitzende Najib Karim dankte Kühne. „Das ist eine neue Qualität in der Parteienpolitik", so Karim. „Die Freien Wähler ordnen ihre Parteiinteressen den Wählerinteressen unter. Das ist eine große Motivation für uns, den Wahlkampf noch engagierter zu betreiben.“
Der Schatzmeister der Freien Wähler, Christian Walbe, werde die NL als Kandidat unterstützen. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatten die Freien Wähler in Hamburg rund 23.000 Stimmen (0,7 Prozent) gewonnen.
Die Neuen Liberalen (liberale.hamburg) waren Mitte September von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landeschefin Sylvia Canel und dem früheren FDP-Europakandidaten Najib Karim gegründet worden.
Auch der ehemalige FDP-Fraktionschef und Zweite Bürgermeister Dieter Biallas gehörte zu den Gründern der Partei, die sich von der FDP durch einen dezidiert sozialliberalen Kurs unterscheiden will.
„Wahlforscher sehen das liberale Potenzial in Deutschland bei 20 Prozent. Da die FDP es nicht schafft, auch nur einen verschwindend geringen Prozentsatz davon an sich zu binden, müssen diese Liberalen außerhalb dieser Partei zu finden sein“, sagte NL-Spitzenkandidatin Isabel Wiest (früher Grüne). „Wir begreifen uns als Sammlungsbewegung aller sozial und liberal Denkender.“
Neben ehemaligen FDP-Politikern und Grünen arbeiten frühere Piraten und SPD-Politiker in der Partei mit. Der Landesvorsitzende Patric Urbaneck war früher in der SPD aktiv.
Derzeit sammelt die Partei die für eine Wahlzulassung bis 11. Dezember einzureichenden 1000 Unterschriften. Laut Spitzenkandidat Christian Schiller hat die Partei bereits etwa 800 zusammen.
Zuletzt hatte es weitere Übertritte zu den Neuen Liberalen gegeben: Auch die frühere Vizevorsitzende der Hamburger FDP-Frauen, Irmtraud Schliephake, und die ehemalige FDP-Bezirksabgeordnete Angela Westfehling arbeiten jetzt in der neuen Partei mit.
Für den 31. Januar und 1. Februar planen die Neuen Liberalen einen Programmparteitag.