Partei hat ihr Programm für die Bürgerschaftswahl unter dem Motto „Hamburg kann mehr“ verabschiedet

Hamburg. So ein Kuppelsaal mit Glasfassade, hoch über dem Hafen, hat ja immer etwas Symbolisches. „Mehr Hamburg geht nicht“, gratulierte David McAllister seinen CDU-Parteifreunden an der Elbe zur Wahl ihres Versammlungsortes, über dem an diesem Sonnabendmorgen noch Sonne und Wolken die Vorherrschaft am Himmel ausfochten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und heutige EU-Abgeordnete war ins Hotel Hafen Hamburg gekommen, um beim Programmparteitag der hiesigen CDU Schützenhilfe für den bevorstehenden Wahlkampf zu leisten. Es sei „zwingend notwendig“, dass die Hamburger CDU wieder nach Regierungsverantwortung strebe, sagte McAllister. Andernfalls interessiere sich niemand für das Wahlprogramm.

Dass doch noch „mehr Hamburg“ geht, als der Mann aus Bad Bederkesa sich vorstellen konnte, zeigte sich, als eben jenes Programm debattiert wurde: Der Himmel riss auf, die Sonne leuchtete den Hafen in warmes Licht und schien dem 30-Seiten-Werk „Hamburg kann mehr“ ihren Segen zu geben. So ähnlich dürften es sich die Christdemokraten ausgemalt haben, als sie diesen Ort auswählten: Seht her, mit uns scheint über der Stadt wieder die Sonne.

Unglücklicherweise funktionierte die Symbolik auch umgekehrt. Das Programm war kaum verabschiedet, als Regentropfen von den großen Fenstern perlten. Die ersten der gut 200 Parteimitglieder verließen den Saal, der nun mehr einem Aquarium glich, und manch einer war gedanklich schon ganz woanders. HSV gegen Werder zum Beispiel. Bloß nicht vergeigen.

Unten, vor der Tür, war das Wetter nun so novembermäßig feucht, dass für eine 27-Prozent-Partei die regierende 45-Prozent-SPD kaum noch in Sicht war. In diesem Spannungsfeld befindet sich die CDU derzeit: einerseits im Aufwind, um fünf Punkte auf 27 Prozent hat sie laut der jüngsten Umfrage im Auftrag des Abendblatts gegenüber dem Wahlergebnis von 2011 zugelegt, mehr als jede andere Partei. Sie hat mit Dietrich Wersich einen Spitzenkandidaten, der, das wurde auch auf diesem Parteitag deutlich, mittlerweile großen Rückhalt genießt, und nun auch ein Wahlprogramm. Auf der anderen Seite fehlt eine Machtperspektive, weil die SPD mit dem enorm beliebten Bürgermeister Olaf Scholz im Umfragehoch bleibt.

Auffällig: Wersich erwähnte Scholz nicht einmal direkt. Nur in einem Satz – „Hamburgs Stärke leitet sich nie von einer Person an der Spitze ab“ – nahm er die Abhängigkeit der SPD von ihrem Vorsitzenden aufs Korn. Stattdessen versuchte er mit scharfen Attacken die Kompetenz der Regierungspartei zu erschüttern. „Die SPD zeigt Nerven“, behauptete Wersich. Der Senat hetze „wie ein Hase“ durch die Stadt und korrigiere seine Politik. Er präsentiere „Waste Watcher“, um die Abschaffung des einst von der CDU eingeführten Bezirklichen Ordnungsdienstes zu kaschieren, er gebe der umstrittenen Busbeschleunigung ein neues Etikett, er plane 40 neue StadtRad-Stationen, obwohl er das immer abgelehnt habe, er verkaufe Investitionen in Hochschulgebäude, die noch die CDU angeschoben habe, als seine und verkaufe 60 neue Erzieherinnen im Kita-Bereich als großen Wurf, dabei sei das „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Wersich.

Sein Fazit: „Wir können doch jetzt nicht jedes Jahr wählen, nur damit die SPD ihre Fehler korrigiert.“ Seine Empfehlung sei, am 15. Februar lieber gleich CDU zu wählen.

Im zweiten Teil seiner engagierten Rede ging Wersich das Wahlprogramm durch, dessen Inhalte bereits vergangene Woche präsentiert worden waren. An das Motto „Hamburg kann mehr“ angelehnt, verspricht die CDU in nahezu allen Politikbereichen größere Anstrengungen, was meistens auch höhere Ausgaben nach sich zieht. Sie wolle Hamburg zur „Gründermetropole“ und zur „führenden Wissensmetropole im Norden Europas“ machen, sagte Wersich. Allein für die Sanierung von Hochschulgebäuden seien Investitionen von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Auch in den Hafen will die CDU mehr Geld stecken, daneben aber andere Bereiche stärken. Die Zukunft sehe er in „Hafen, Handel, Hightech“, so Wersich, nach dessen Rede sich die Christdemokraten erhoben und lange applaudierten.

Auf die Frage, wie die Mehrausgaben finanziert werden könnten, ging der Bürgermeisterkandidat nicht ein. Haushaltsexperte Roland Heintze kündigte an, die Erklärung werde nachgeliefert. Die SPD nannte die CDU-Versprechen daher am Sonntag „unseriös“.

Sollten demnächst CDU-Politiker in fremden Vorgärten gesichtet werden, liegt das übrigens an dem Rat, den Parteichef Marcus Weinberg für den Wahlkampf mit auf den Weg gab: „Ran an die Büsche, an die Hecken, an die Gartenzäune und an die Klingelknöpfe.“