Partei stellt Eckpunkte ihres Programms zur Bürgerschaftswahl ins Netz und bittet um Kritik, Vorschläge und Ergänzungen
Hamburg. Die CDU hat am Mittwoch 20 Eckpunkte ihres Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 vorgestellt – und lädt alle Hamburger ein, über ihre Pläne zu diskutieren, sie zu kommentieren und Vorschläge für Ergänzungen oder Änderungen zu machen. Zu diesem Zweck hat die Partei den Programmentwurf auf ihre Internetseite 1komma8millionen.de gestellt – deren Name sich auf die Einwohnerzahl Hamburgs bezieht.
„Das ist einzigartig in Deutschland“, sagte CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich bei der Vorstellung des Vorhabens. „Einen so offenen politischen Marktplatz gibt es bisher nicht.“ Nicht nur Parteimitglieder, auch alle anderen Bürger könnten über den Programmentwurf diskutieren, sagte CDU-Landeschef Marcus Weinberg. Bis zum 2. November werde das Diskussionsforum geöffnet sein. Die Ergebnisse sollen in die Programmdiskussion einfließen. Am 22. November will die CDU das Wahlprogramm beschließen. Die zentralen Eckpunkte in Kurzform:
1. Hamburg wird Wissensmetropole: Durch ein Zukunftspaket soll die Grundfinanzierung der Hochschulen gesichert, die Sanierung des Campus der Uni vorangetrieben und die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden.
2. Unter dem Motto „Hamburg 3: Hafen, Handel, Hightech“ soll die Hansestadt durch die Ansiedlung neuer Branchen zur Gründermetropole werden.
3. Der Hafen soll zur Modernisierung mit 50 Millionen Euro zusätzlich zu den geplanten 100 Millionen gestärkt werden. Die südliche Variante der Hafenquerspange soll kommen.
4. Es soll mehr Industrie angesiedelt werden. Dafür soll das Baurecht „modernisiert“ werden. Am Flughafen soll ein neues Frachtzentrum entstehen.
5. Der Haushalt soll rasch konsolidiert werden. Ab 2015 keine neuen Schulden. Überschüsse fließen in Sonderfonds für Wissenschaft und Infrastruktur.
6. Ein „moderner Verkehrsmix“ aus Auto, Fahrrad und mehr Bahnen soll die Mobilität in der Stadt sichern. Dazu zählt der Ausbau von Leihsystemen wie Car2go, Mietwagen und StadtRad.
7. Das Busbeschleunigungsprogramm wird gestoppt. Busse sollen durch das Aufstellen von Fahrkartenautomaten schneller werden, weil die Fahrer dann nicht mehr kassieren müssen. Nach dem Vorbild vieler europäischer Städte wird eine Stadtbahn eingeführt, um für die nächsten 20 Jahre ausreichend Beförderungskapazität sicherzustellen.
8. Baustellen sollen besser koordiniert werden. Dazu soll der Verkehr mittels IT gesteuert werden (Telematik).
9. Mit einem „Masterplan Stadtentwicklung 2025/35“ sollen der Sprung über die Elbe, aber auch der Aufbau des Hamburger Ostens gefördert werden – ebenso die Bildung von Wohneigentum.
10. Die Innere Sicherheit soll durch Videoüberwachung und 80 neue Auszubildende bei der Hamburger Polizei verbessert werden.
11. „Null Toleranz gegen ausufernde Gewalt“, volle Solidarität mit der Polizei.
12. Mit Handlungskonzept gegen „steigende linksextreme Gewalt“ vorgehen. Aufmärsche oder Bücherverteilungen von Islamisten sollen unterbunden werden. Mit muslimischen Verbänden soll ein Konzept gegen die Radikalisierung von Jugendlichen erarbeitet werden.
13. Der Bezirkliche Ordnungsdienst(BOD) wird wieder eingeführt, um öffentlich Trinkgelage und aggressives Betteln zu unterbinden.
14. Die Betreuungsschlüssel in Kitas und Krippen sollen auf das Verhältnis 1:4 verbessert werden.
15. An Schulen wird das Sitzenbleiben wieder eingeführt. Inklusion gibt es zunächst nur an besonders ausgestatteten Leuchtturmschulen. Neues Konzept für Ganztagsschulen (GBS).
16. Gerechtere Verteilung und bessere Betreuung von Flüchtlingen.
17. Stärkung des Ehrenamtes durch Einrichtung von „Nachbarschaftskontoren“.
18. Stärkung der Kultur durch „Masterplan Kulturmetropole Hamburg“, die vollständige Verwendung der Kulturtaxe für die Kultur und die Einrichtung eines „Deutschen Hafenmuseums“.
19. Unterstützung der Bewerbung für Olympische Spiele2024 oder 2028.
20. Mehr Bürgerbeteiligung, etwa bei Infrastrukturvorhaben, zum Beispiel mit Hilfe von Planwerkstätten. Als Sonderpunkt 21 betont die CDU, dass sie sich den Bestrebungen des Vereins Mehr Demokratie, Hamburg in 23 Kommunen zu untergliedern, energisch entgegenstellen werde, um den Stadtstaat zu erhalten.