Heike Sudmann kritisiert zu hohe Ticketpreise – Regierung weist Vorwurf zurück

Hamburg. Beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) darf es künftig keine Preiserhöhungen mehr geben: Das fordert die Linken-Bürgerschaftsfraktion, die das Vorgehen des SPD-Senats scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass der Fahrgast jedes Jahr mehr und die Stadt jedes Jahr weniger bezahlt“, sagte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann. Schließlich handele es sich um eine öffentliche Dienstleistung.

Fakt ist, dass die Mehreinnahmen in den Jahren von 2009 bis 2013 jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Millionen Euro lagen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Sudmann hervor. Die Linken-Verkehrsexpertin wirft dem Senat vor, dass er mindestens seit 2009 die zu erwartenden Mehreinnahmen des HVV viel zu niedrig ansetze, um die unnötigen Preiserhöhungen zu rechtfertigen. „Der Senat trickst seit Jahren mit den Zahlen und agiert unredlich“, sagte sie. „Dass die zusätzlichen Einnahmen des HVV in den letzten Jahren dauerhaft rund doppelt bis dreifach so hoch waren wie prognostiziert, ignoriert der Senat.“

Nach Angaben des Senats lagen die prognostizierten Einnahmen durch die Tariferhebung für das Jahr 2013 bei 19,7 Millionen Euro. Die Linken-Fraktion hat errechnet, dass die Differenz zwischen den tatsächlichen HVV-Einnahmen und der Prognose bei plus 309 Prozent lag. „Wer über 300 Prozent mehr als geplant einnimmt, muss die Fahrpreise nicht ständig erhöhen“, sagte Heike Sudmann.

Laut Behörde zeige die Fahrgastzahl, dass das Preisniveau akzeptiert werde

Das sieht die Verkehrsbehörde anders. „Der Vorwurf der Zahlentrickserei entbehrt jeder Grundlage“, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. „Die prognostizierten Mehreinnahmen werden in einen falschen Zusammenhang gestellt.“ Die Zahl 19,7 Millionen beziehe sich schließlich nur auf die Effekte aus der Tarifanhebung. Meinecke wies darauf hin, dass sich aus einem Fahrgastzuwachs weitere Einnahmen ergeben würden. „Dies wurde nie anders dargestellt und ist der Antwort des Senats auch deutlich zu entnehmen“, sagte sie. Zudem bedeuteten mehr Fahrgäste auch die Notwendigkeit zu einem Ausbau der Kapazitäten. „Das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.“

Aus der Drucksache geht ebenfalls hervor, dass es in den vergangenen fünf Jahren ohne die erhöhten Ticketpreise beim HVV wesentlich weniger Mehreinnahmen gegeben hätte. Diese hätten etwa im Jahr 2010 bei 17,8 Millionen Euro gelegen, im vergangenen Jahr sogar bei „nur“ zehn Millionen Euro. „Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen zu decken“, sagte Susanne Meinecke. Im Übrigen sei die stetig wachsende Fahrgastzahl im HVV Beleg dafür, dass das Preisniveau der Leistung und der Qualität angemessen sei und akzeptiert werde.

Zum 1. Januar 2015 müssen HVV-Kunden höhere Fahrpreise bezahlen. Durchschnittlich wird sich der Tarif um 2,6 Prozent erhöhen. Das ist die niedrigste Erhöhung seit 2010. Zum Vergleich: 2006 betrug der Anstieg 4,8 Prozent. Kinderkarten und Kurzstreckenfahrten bleiben von der neuen Preissteigerung verschont.