Mit jedem Tag, an dem keine koordinierten Hilfen angeboten werden, steige die Gefahr, dass sich weitere junge Menschen radikalisierten. SPD-Senat habe das Problem über ein Jahr lang „verschlafen“.
Hamburg. Die FDP-Fraktion übt Kritik daran, dass der Senat trotz eines Bürgerschaftsbeschlusses immer noch kein Anti-Salafismus-Konzept vorgelegen kann. „Es ist überfällig“, monierte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. „Religiös motivierter Extremismus und besonders der Salafismus werden immer mehr zum schweren Problem in Hamburg.“ Das hätten zuletzt die Ausschreitungen am Steindamm gezeigt.
„Schulen wie Moscheegemeinden berichten seit Monaten über Rekrutierungsversuche junger Schüler und Gemeindemitglieder durch Salafisten“, sagte von Treuenfels. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, habe die FDP im Mai die Erarbeitung eines behördenübergreifenden Maßnahmenkonzepts beantragt, was von der SPD mitgetragen wurde. „Dennoch liegt sechs Monate später immer noch kein Konzept vor. Das ist angesichts der dringend notwendigen Unterstützung für betroffene Familien, Schulen und Gemeinden völlig inakzeptabel.“ Mit jedem Tag, an dem keine koordinierten Hilfen angeboten werden, steige die Gefahr, dass sich weitere junge Menschen radikalisierten.
Die FDP wirft dem SPD-Senat vor, das Problem über ein Jahr lang „verschlafen“ zu haben. Von Treuenfels: „Vom Bund finanzierte, Ende 2013 ausgelaufene Projekte gegen religiösen Extremismus wurden nicht fortgeführt, die Lehrerfortbildungen zu dem Thema sind unzureichend.“ Deshalb müsse der Senat nun endlich handeln und Beteiligte aktiv einbinden.
(coe)